Kommentar sicheren Herkunftsländer Symbolstreit
Meinung · Das einzig Sichere an dem politischen Projekt „sichere Herkunftsländer“ ist der beinharte politische Streit in Deutschland darum.
Schon einmal ist der Versuch gescheitert, die Maghreb-Staaten und Georgien mit auf die Liste jener Länder zu bugsieren, deren Bürger kaum Chancen auf Schutz in Deutschland haben, weil sie eine politische Verfolgung in ihrer Heimat nicht überzeugend nachweisen können. Das war im März vergangenen Jahres. Dann kam der Wahlkampf, es folgten die Jamaika-Verhandlungen, und die mündeten in eine Vereinbarung von CDU, CSU, FDP und Grünen: „Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten“ steht in dem Sondierungspapier auf den Seiten jener Punkte, auf die sich alle Parteien schon verständigt hatten, bevor das Bündnis scheiterte.
CDU und CSU und FDP blieben dabei und halten eine Aufnahme der vier Länder auf die Liste für längst überfällig, um ins In- und Ausland in Sachen Migration weitere wichtige Signale zu senden. Die Grünen gingen auf Anfang zurück. Gäbe es inzwischen mehr schwarz-rot oder schwarz-gelb regierte Länder, die geschrumpfte große Koalition im Bund könnte auch solche Gesetze im Bundesrat durchbringen, die die Zuständigkeit der Länder berühren. Doch noch sind die Grünen in der Länderkammer so breit aufgestellt, dass sie alles zu verhindern vermögen.
Die Grünen haben es mit drei wunden Punkten zu tun. Der eine ist ihr Hü und Hott im Bund. Wenn sie jetzt mitregieren würden, trügen sie das Projekt mit. Da sie aber wegen der FDP die Regierungsträume beerdigen mussten, stellen sie sich wieder auf stur. Überzeugend ist das nicht.
Der zweite ist der beginnende Wahlkampf in Hessen. Der ruft nach Profilschärfung. Weil die Migration als Thema trotz weiter abnehmender Zahlen immer wieder hochgezogen wird, müssen die Grünen auch hier Farbe bekennen. Im Wahlkampf geht es um Symbole. Dieses Gesetz ist ein solches. Es ist ein Stopp-Signal. Und das will derzeit nur eine Minderheit der Grünen in die Hand nehmen. Das ist nachvollziehbar.
Das dritte Problem der Grünen heißt Seehofer. Der hat sich für Grüne zum roten Tuch entwickelt. Die parallelen Wahlkämpfe in Hessen und in Bayern garantieren, dass keine der beiden Seiten Lust verspüren wird, der anderen entgegenzukommen. Dass auch Seehofer nicht daran gelegen ist, zeigt sein Vorgehen bei der vorgeschriebenen Verbändeanhörung. Wäre ihm an einer Verständigung gelegen, hätte er sie frühzeitig mit eingebunden. Doch er ließ den Flüchtlingsexperten gerade mal über Nacht Zeit für eine Stellungnahme.
So wird denn das wichtige Signal zu einem Symbol widerstreitender Grundkonzepte. Es ist der Wille absehbar, sich beim Thema Migration erneut gegeneinander zu profilieren. So bleibt es dabei: Wenn zwei sich streiten, freut’s die AfD.
