Nordrhein-Westfalen Svenja Schulze setzt auf "Friedensgespräch" mit Hochschulen

DÜSSELDORF · Nach der massiven Protestwelle von Professoren, Rektoren, Hochschulräten und Studenten gegen das geplante neue Hochschulgesetz bemüht sich NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) um Entspannung.

Auf einem "Friedensgespräch" des Ministeriums mit Vertretern der Hochschulen am morgigen Samstag sollen Missverständnisse über die von 800 Wissenschaftlern als "Hochschulentmündigungsgesetz" kritisierten rot-grünen Pläne ausgeräumt werden. Gleichzeitig machte Schulze aber klar, dass NRW am "richtigen Rahmen" festhalten werde.

In einer hitzigen Debatte hatte CDU-Landeschef Armin Laschet der Ministerin vorgeworfen, sie führe "einen Krieg gegen die Hochschulen". Statt die Freiheit der Hochschulen einzuschränken und die Drittmittelforschung durch Veröffentlichungspflichten zu behindern, solle Schulze lieber "die Finger von den Zügeln lassen".

Schulze hatte zugesichert, dass Betriebsgeheimnisse bei Forschungsprojekten weiter klar geschützt seien. Während die CDU aber "gnadenlos auf den Markt und die unternehmerische Hochschule" setze, sei für Rot-Grün Bildung keine Privatsache. "Wir brauchen Transparenz und Landesplanung", betonte Schulze.

SPD-Hochschulexperte Karl Schultheis warf der Opposition vor, sie baue einen Popanz auf mit dem Vorwurf, dass das Ministerium künftig alles regeln wolle. Er sei zuversichtlich, dass es am Ende einen Konsens mit den Hochschulen geben werde. Das Gesetzgebungsverfahren biete die Möglichkeit für Veränderungen am Entwurf.

Die FDP-Expertin Angela Freimuth fürchtet aber, dass die Ministerin in die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre eingreifen und die Hochschulen "im Falle ideologischer Abweichung finanziell aushungern" wolle. "Es geht um Diktat und Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit."

Nach der Drohung aus der Wirtschaft, Forschungsprojekte von NRW-Hochschulen abzuziehen, wenn Firmen Inhalte vorzeitig offenlegen müssten, stellte Schulze klar, dass die Hochschulen selbst entscheiden sollten, wie sie in "geeigneter Weise" veröffentlichen. Der Schutz von Betriebsgeheimnissen sei im Gesetz verankert. Insgesamt machten Drittmittel aus der Industrie kaum mehr als zwei Prozent der Hochschulmittel aus.

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