Super-Wahlsonntag in Europa

Europa rechnet mit einem Wahlsieg des französischen Sozialisten François Hollande. Foto: dpa

In Griechenland wird der Widerstand gegen die Politik des Sparens und Schrumpfens die Zusammensetzung des neuen Parlaments bestimmen. Seit zwei Jahren sind in der EU Wahlen Volksabstimmungen über das Krisen-Management der Regierungen. Doch noch nie hatten nationale Urnengänge so große Bedeutung wie an diesem Super-Wahlsonntag.

In der Regel haben die Bürger den Daumen gesenkt (Ausnahme: Polen) und ihre amtierenden Regierungen abserviert. Der Druck kommt aber nicht nur von unten, sondern genauso von außen - von "den Märkten", den europäischen Institutionen und den EU-Partnern, das mächtige Deutschland an der Spitze. Griechen und Italiener sahen sich genötigt, ihre Regierungen auszutauschen, ohne den Souverän zu fragen.

An diesem Sonntag hat der das Wort. Auf die Börsen wird er keine Rücksicht nehmen. Dass der erwartete Sieg von Hollande dort auf die Stimmung drückt, gilt als ausgemacht, auch wenn die Händler Zeit hatten, den Missmut über die Versprechungen des linken Kandidaten - sinkendes Renteneintrittsalter, Reichen-Steuer, neue Jobs im öffentliche Dienst - einzupreisen. Bei den Partnern sorgt man sich vor allem wegen Hollandes Vorbehalten gegen den Fiskalpakt, der nach deutschem Modell für eine nachhaltige Haushaltsdisziplin sorgen soll.

Aus dem bürgerlichen Lager kommen düstere Prophezeiungen. "Am Sieg wird Hollande nicht lange Freude haben", unkt ein deutsches Regierungsmitglied. Françoi Mitterrand, der erste und bislang einzige sozialistische Präsident der Fünften Republik, habe es sich vor drei Jahrzehnten noch leisten können, erst zwei Jahre nach seinem Amtsantritt 1981 die linken Experimente abzublasen und auf den Weg wirtschaftspolitischer, sprich: kapitalistischer Vernunft einzuschwenken. Eine solche gemütliche Lernphase werden die Märkte Hollande nicht gönnen, sagt der Mann aus Berlin. "Die schlachten den!" Hinter den schwarzen Szenarien steht die Hoffnung, Hollande werde viele seiner Verheißungen gleich wieder einpacken. Das ist indes fraglich und jedenfalls unwahrscheinlich vor den Parlamentswahlen im Juni.

Die Signale deuten auf eine etwas andere Entwicklung hin. Nicht nur in Berlin stellt man sich darauf ein, dass die nächste Etappe der Krise nur zu bewältigen ist, wenn man den neuen starken Mann nicht brüskiert. Das mag reichen, um aus "Merkozy" "Merkande" zu machen und mit Hollande pragmatische Gemeinsamkeit zu organisieren. Unübersichtlich ist aber die Entwicklung in Griechenland. Dort schickt sich der Wähler an, beide traditionell führende Parteien - die christdemokratische Nea Demokratia und die sozialistische Pasok - abzustrafen. Ob sie wenigstens zusammen auf eine Mehrheit kommen, ist ungewiss. Eine stabile Basis, die das Volk von der Notwendigkeit der Einschnitte überzeugt, ist nicht in Sicht.