Showdown nach Weihnachten

Streit um die Haushaltssanierung in den USA

WASHINGTON.  Erzkonservative Republikaner sind im Streit um die Sanierung des dramatisch verschuldeten US-Haushalts ihrem eigenen Chef brutal in den Rücken gefallen. Eine Einigung mit den Demokraten bis 31. Dezember, die dringend notwendig wäre, um massive Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, pauschale Steueranhebungen und eine damit einhergehende Rezession zu verhindern, wird damit immer unwahrscheinlicher.
'Seine Autorität ist irreparabel angeschlagen': John Boehner (rechts) Sprecher des Repräsentantenhauses und mächtigster Republikaner Amerikas.
								Foto: ap
'Seine Autorität ist irreparabel angeschlagen': John Boehner (rechts) Sprecher des Repräsentantenhauses und mächtigster Republikaner Amerikas. Foto: ap

US-Kommentatoren sehen die Politikfähigkeit der "Grand Old Party" bedroht. Die Partei sei von "Irren in Geiselhaft genommen worden", schreibt das Magazin "Daily Beast".

John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses und seit Mitt Romneys Niederlage bei der Präsidentenwahl mächtigster Republikaner Amerikas, wollte am Donnerstagabend seinen Kompromissvorschlag zur Besteuerung von Spitzenverdienern zur Abstimmung stellen. Er sieht vor, Jahreseinkommen ab einer Million Dollar künftig mit rund 40 statt mit 35 Prozent zu besteuern. Im Verbund mit anderen Maßnahmen sollen so binnen zehn Jahren rund 1000 Milliarden Dollar mehr in die marode Staatskasse kommen - bei gleichzeitigem Abbau von staatlichen Leistungen im Gesundheits-, Sozial- und Militärbereich in der gleichen Größenordnung.

Präsident Obama wollte die Schwelle für höhere Besteuerung ursprünglich bei 250.000 Dollar Jahreseinkommen ansetzen. Nach Vier-Augen-Gesprächen mit Boehner kam er den Republikanern entgehen und "erhöhte" auf 400.000 Dollar. Für Obama ist eine stärkere Belastung Reicher beim Schuldenabbau eine "nicht verhandelbare Frage der sozialen Ausgewogenheit". Sein Konzept geht von Steuermehreinnahmen von insgesamt 1200 Milliarden Dollar bis 2023 aus - und einem Abbau der Staatsausgaben im Volumen von 800 Milliarden. Als Boehner kurz vor der Abstimmung durchzählen ließ, war klar, dass ihm über ein Dutzend Abgeordnete aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigern würden.

Sie lehnen jegliche Steuererhöhung aus "nahezu religiösen Gründen" (Washington Post) kategorisch ab und werten Kompromissbereitschaft partout als Schwäche. Obwohl die Börsen in den vergangenen Tagen bereits nervös auf den festgefahrenen Streit reagiert hatten. Obwohl Umfragen klar ergeben haben, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit den Republikanern die Schuld zuweisen wird, "wenn das ganze Land ab 1. Januar unter der Unnachgiebigkeit einiger weniger leiden muss" (Time-Magazin).

Boehner, ein tiefgläubiger Katholik aus Ohio, fiel aus allen Wolken und zog die Abstimmung in letzter Minute zurück. Nun sei der Präsident gemeinsam mit der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, am Zug, sagte er. Weil ihn bereits im Sommer 2011 radikale Republikaner aus der Tea-Party-Bewegung in ähnlicher Form düpiert hatten, gilt Boehners Zukunft als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, über die am 3. Januar abgestimmt wird, als ungewiss. "Seine Autorität ist irreparabel angeschlagen", konstatiert ein Kommentator des Nachrichtendienstes Bloomberg.

Wie der Konflikt beigelegt werden soll, der bei Nichterledigung nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds an den Börsen ab Januar einen Domino-Effekt auslösen und auch Europas Wirtschaft belasten könnte, ist ungewisser denn je. Das Obama-Lager geht davon aus, dass die Republikaner trotz ihrer Zerrissenheit die enormen Schäden abwenden wollen, die mit einem Gang über die "Fiskal-Klippe" (fiscal cliff) verbunden wären.

In einem zweiten Abstimmungsanlauf müssten moderate Republikaner gemeinsam mit Demokraten stimmen, um zu einer Lösung zu gelangen; zuletzt eine Rarität im politischen völlig zerstrittenen Washington. Dieser Showdown kann frühestens ab 27. Dezember stattfinden. Über Weihnachten hat sich der laut Umfragen am wenigsten geschätzte Kongress der US-Geschichte frei gegeben.

Weitere Artikel aus der Rubrik
Abo-Bestellung

Leserfavoriten

Folgen Sie uns auf Google+