Inklusionsgesetz in NRW

Steiniger Weg zum gemeinsamen Lernen

Das Gesetz sieht vor, dass bis 2017 die Hälfte aller Schüler mit Behinderungen in allgemeinen Schulen unterrichtet wird.

DÜSSELDORF. Soviel steht fest: Auch nach der Verabschiedung des Inklusionsgesetzes am Mittwoch im Landtag geht der Streit um das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Schülern in NRW weiter. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sitzt zwischen allen Stühlen. Kommunen, Lehrer und Opposition beklagen den Mangel an Personal, Geld und Ausstattung der Schulen. Eltern von Kindern mit Handicap geht der Prozess hingegen oft nicht schnell genug.

Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise gemeinsam unterrichtet werden. Das Prinzip der Inklusion tragen (fast) alle mit. Aber es geht ums Geld. Die Kommunen fürchten bis 2020 Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe, wenn sie die Inklusion umsetzen müssen. Die rot-grüne Koalition lehnt eine Kostenübernahme allerdings bisher mit der Begründung ab, dass die Kommunen als Schulträger auch für den behindertengerechten Umbau der Schulen verantwortlich seien.

In letzter Minute bemüht sich SPD-Fraktionschef Norbert Römer, den Städtetag dafür zu gewinnen, dass zunächst ein Jahr lang analysiert wird, ob Mehrkosten entstehen. Etliche Kommunen drohen aber schon jetzt mit einer Verfassungsklage, falls das umstrittene Gesetz im Landtag beschlossen wird.

Die Schulen vermissen verbindliche Qualitätsstandards für den gemeinsamen Unterricht. Lehrer fordern kleinere Klassen und klagen über mangelnde Sonderpädagogen sowie fehlendes Lernmaterial. Schulministerin Löhrmann kontert, dass NRW mit der Inklusion kein Neuland betritt. Schon heute liegt die Inklusionsquote der Grundschulen bei 33,6 Prozent und in der Sekundarstufe I (Klassen fünf bis zehn) bei 18,4 Prozent.

Nach den Plänen des Ministeriums soll die Klassengröße an Grundschulen bis 2015 von 24 auf 22,5 Schüler verkleinert werden sowie an Real- und Gesamtschulen von 28 auf 26 Schüler schrumpfen. Auch an Sekundar- und Gesamtschulen sind kleinere Lerngruppen geplant.

CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann fürchtet eine "Inklusion light nach Kassenlage". Zudem könne NRW bei dem hohen Tempo des Umbaus die Qualität nicht gewährleisten. Drei Viertel der Lehrer sehen große Probleme durch die Inklusion an Regelschulen, weil sie sich unzureichend vorbereitet fühlen. Das Schulministerium bemüht sich, die Vorbehalte zu zerstreuen. Bis 2017 sollen 3215 zusätzliche Lehrer eingestellt werden.