Tempo 120 auf Autobahnen Steinbrück lehnt Forderung nach Geschwindigkeitsbeschränkung ab

BERLIN · Mit dem Vorstoß für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine eigene Partei brüskiert. "Tempo 120 auf der Autobahn halte ich für sinnvoll, weil alle Unfallstatistiken zeigen, dass damit die Zahl der schweren Unfälle und der Todesfälle sinkt", sagte er der "Rheinischen Post".

"Der Rest der Welt macht es ja längst so." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte den Vorstoß umgehend ab. Die Debatte zu dem Thema laufe nun schon seit rund 20 Jahren: "Ich sehe keine Veranlassung, sie zu aktivieren."

Die Forderung nach einem solchen Tempolimit steht zwar im Programm der Grünen für die Bundestagswahl, nicht aber im Wahlprogramm der SPD. In der Fraktion, aber auch in den Ländern wurde Unverständnis über Gabriel geäußert. Es gebe dringendere Probleme, sagte ein Sprecher der baden-württembergischen SPD. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte in Kiel: "Meine Sorge gilt dem Zustand der Straßen und damit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur."

Union und FDP bekräftigten ihr Nein zu einem Tempolimit. "Gabriel fährt den Grünen bei diesem Thema hinterher", sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). "Unsere Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen." Die folgenschwersten Unfälle ereigneten sich auf Landstraßen. Auf knapp 40 Prozent der 12.800 Autobahnkilometer gebe es schon jetzt dauerhafte oder zeitweise Tempolimits.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Regierung plane kein Tempolimit. FDP-Politiker nannten ein Tempolimit Gängelei und Schikane. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte Gabriels Positionierung.

"Ein Tempolimit ist eine zentrale und längst überfällige Maßnahme zur deutlichen Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Deutschlands Autobahnen", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort