Debatte

Stehen Wulff Büro und Fahrer zu?

Berlin.  Wulff ist endgültig im Ruhestand, doch die Debatte über ihn geht weiter. Stehen ihm Büro und Fahrer zu? Im Bundestag wachsen Skepsis und Ablehnung.
Großer Zapfenstreich für Christian Wulff.
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Großer Zapfenstreich für Christian Wulff. Foto: dpa

Nach der offiziellen Verabschiedung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff bleibt weiter offen, ob er Büro, Dienstwagen und Mitarbeiter bezahlt bekommt. Im Bundestag mehren sich die Stimmen, die eine Finanzierung dieser Privilegien ablehnen oder zunächst das Ende der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Wulff abwarten wollen.

Bei seinen Vorgängern hatte das Parlament bisher stets einvernehmlich grünes Licht für die sogenannte Amtsausstattung gegeben. "Besteht Wulff auf der vollen Amtsausstattung, ist die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht gesichert", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau".

Er forderte Wulff zum Verzicht auf die Privilegien auf. "Die Umstände, die zu seinem Rücktritt geführt haben, legen es nahe, sich in diesem Punkt zu bescheiden." Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Ich sehe derzeit keinen Anlass dafür, Christian Wulff ein Büro und Fahrer zur Verfügung zu stellen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Wulff werde Deutschland nach Ausscheiden aus dem Amt nicht so repräsentieren können wie seine Vorgänger. "Wir werden, wenn ein solcher Antrag kommt, im Haushaltsausschuss dagegen stimmen", ergänzte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte der "FAS", die Grundstimmung im Haushaltsausschuss sei "eher kritisch".

Man werde einen Antrag Wulffs nicht einfach durchwinken. Die Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, Priska Hinz, schlug vor, zunächst das Ergebnis der Ermittlungen gegen Wulff wegen Verdachts der Vorteilsnnahme abzuwarten. Ähnlich äußerte sich FDP-Obmann Jürgen Koppelin. "Über diese Frage entscheiden wir erst, wenn das Ermittlungsverfahren gegen Wulff abgeschlossen ist", sagte er der Zeitung.

Der Berichterstatter für das Bundespräsidialamt, der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser, sagt dagegen, man habe sich darauf verständigt, abzuwarten, bis Wulff erklärt habe, "ob und welche Wünsche er hat". Gegen den Ex-Präsidenten ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er in seiner Zeit als niedersächsischer CDU-Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer geldwerte Vorteile bekommen haben soll.

Das war auch Auslöser für den Rücktritt. Kritik gibt es auch daran, dass Wulff trotz einer Amtszeit von nicht einmal 600 Tagen zeit seines Lebens pro Jahr annähernd 200.000 Euro "Ehrensold" bekommen soll. Der 52-Jährige ist der jüngste Ex-Präsident, den Deutschland je hatte. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) stört die anhaltende Kritik der Opposition an Wulff. "Wenn jemand auf dem Boden liegt, tritt man nicht noch nach", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

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