Spitze der Piratenpartei versucht einen Scheinfrieden

Piraten im 'Sankt Oberholz': Bernd Schlömer (Mitte) stellt die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vor. Links: Klaus Peukert, rechts im Bild Pressesprecherin Anita Möllering. Foto: dpa

Schlömer und "Jack" und mit ihnen noch einige andere Piraten haben es an diesem Morgen in die obere Etage des sehr szenigen Cafés "Sankt Oberholz" in Berlin-Mitte geschafft. Eine Voraussetzung, um im "Sankt Oberholz" ohne schrägen Seitenblick seinen "Latte" trinken zu dürfen: ein Laptop auf dem Tisch vor sich muss schon sein.

Also gut, ihre Laptops werden auch erwartete 2000 Mitglieder der Piratenpartei aufklappen, wenn sie sich Mitte Mai bei ihrem nächsten Bundesparteitag in Neumarkt in der Oberpfalz treffen. Ein wenig nach Happening riecht es schon jetzt. Die Stadt mit ihren etwa 40.000 Einwohnern hat bei weitem nicht ausreichend Hotelbetten für 2000 Gäste.

Die Piraten werden in unmittelbarer Nähe der Jurahalle, Ort des Parteitages, campen beziehungsweise in einer Turnhalle übernachten. Doch noch ist völlig unklar, worüber die Piraten in Neumarkt beraten und vermutlich auch streiten werden. Denn Zoff gibt es in der Parteiführung seit Monaten.

Im Blickpunkt: Johannes Ponader, der Politische Geschäftsführer der Bundespartei. Ponader gilt innerhalb der Parteiführung als isoliert, auch, weil er eine radikal andere Vorstellung von der Zukunft der Partei und der Zusammenarbeit im Vorstand hat. Zuletzt gipfelte der Streit um und mit Ponader in einigen von diesem selbst veröffentlichten Kurznachrichten, die er sich mit dem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Christopher Lauer, geschickt hatte.

Lauer soll Ponader Anfang Februar eine Droh-SMS folgenden Inhalts geschickt haben: "Lieber Johannes, wenn Du bis morgen 12.00 Uhr nicht zurückgetreten bist, knallt es ganz gewaltig." Der Knall wäre offenbar derart laut gewesen, dass der Piraten-Vorstand mit Blick auf den Parteitag eine Online-Umfrage unter den gut 32.000 Mitgliedern der Piratenpartei angesetzt hatte.

Eine der Fragen: Wer ist im Bundesvorstand führungstauglich und wer nicht? Ponader selbst hatte bereits vor der Umfrage über Twitter erklärt, sollten beim Parteitag in Neumarkt tatsächlich Neuwahlen zum Vorstand anstehen, "werde ich nicht wieder antreten". Piratenpartei-Chef Schlömer, Captain Sparrow und Vorstandsmitglied Klaus Peukert stellten gestern die Ergebnisse der Mitgliederumfrage vor.

Immerhin gut 5000 Piraten, was einer Quote von 16,1 Prozent entspricht, war der Dauerstreit im Bundesvorstand ein Votum wert. Nach vorläufiger Interpretation von Schlömer und Peukert wollen die Piraten demnach mit Zwei-Drittel-Mehrheit beim Parteitag keine Neuwahlen, sondern einen Programmparteitag abhalten, eventuell mit der Wahl einiger Beisitzer.

Entscheiden soll darüber aber noch der gesamte Bundesvorstand. Die bei der Mitgliederumfrage am häufigsten genannten Themen für den Bundestagswahlkampf: Freiheit und Grundrechte, Demokratiereform und Mitbestimmung, Datenschutz sowie an vierter Stelle Netzpolitik. Piratenchef Schlömer, dem 60 Prozent der teilnehmenden Piraten bescheinigt hätten, sie seien "sehr zufrieden" bis "eher zufrieden" mit seiner Arbeit, will den Streit mit Ponader nicht weiter schüren.

Schlömer betont, er wolle "jetzt endlich Politik machen". Ponader selbst steht in der Ecke und sagt später, er sei bereit, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn ihn der Parteitag dazu auffordere. Ob das noch sein muss? Ponader hatte bereits am Wochenende das Votum der Mitglieder über seine Vorstandsarbeit veröffentlicht: Es war mehrheitlich die Note "Sechs".