Kommentar zu tätlichen Angriffen auf Politiker Spielregeln verteidigen
Meinung | Bonn · Es gibt derzeit offenbar eine wachsende Neigung, Meinungsverschiedenheiten nicht mehr friedlich auszutragen. Stattdessen greifen Hasstiraden im Internet und Gewalt gegen Sachen und Menschen um sich.
Politikern schlägt schon seit Jahren Geringschätzung entgegen, bisweilen sogar Verachtung. Das reicht bis in die Kreise von Intellektuellen, die Demokratie als Herrschaft des Mittelmaßes abwerten. Hier urteilen immerhin Menschen, die es besser wissen müssen.
Darüber hinaus gibt es derzeit offenbar eine wachsende Neigung, Meinungsverschiedenheiten nicht mehr friedlich und in Parlamenten auszutragen, Wahl- und Mehrheitsentscheidungen nicht zu akzeptieren. Stattdessen greifen Hasstiraden im Internet um sich und die Gewalt gegen Sachen und Menschen, die den politischen Gegner einschüchtern, vielleicht sogar vernichten soll.
Dabei ist es völlig gleich, ob Neonazis Geschäftsstellen der Linken systematisch brandschatzen, ob Extremisten das Büro einer CDU-Bundestagsabgeordneten verwüsten, ob das Auto der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry brennt oder ein Kommunalpolitiker im Schutze der Dunkelheit Knüppelhiebe auf den Kopf bekommt.
Diese Entwicklung bedroht unsere Freiheit und unsere Demokratie, denn Meinungsbildung und politische Mehrheitsfindung unter Drohungen ist nicht hinnehmbar. Es wäre zu einfach, das als Fall für die Polizei abzutun. Hier geht es um viel mehr, es geht um einen Kernbestandteil unserer Demokratie. Sie ist bedroht – nicht durch irgendwelche womöglich zugespitzten Positionen, sondern durch die Verletzung elementarer Grundregeln. Das darf niemandem egal sein.
Und genau hier fängt das Problem an. Zu vielen Menschen ist die Politik gleichgültig, zu viele Menschen schauen mit Hochmut und Verachtung auf Politiker. „Die da oben“, heißt es verächtlich, haben keine Ahnung, seien nur am eigenen Wohl interessiert und hätten sich von den Problemen der normalen Menschen entfernt. Aber ohne Menschen, die ihre Freizeit opfern und sich um Straßenlaternen, Müllabfuhr oder Kindertagesstätten kümmern, funktioniert keine Stadt und kein Dorf. Man kann sie mögen oder nicht, aber es geht eben nicht ohne Politik.
Die Demokratie macht es den Kritikern einfach, denn es wird regelmäßig gewählt. Wer sich nicht repräsentiert fühlt und die amtierenden Politiker für unfähig hält, kann selbst antreten und sich um Unterstützung bewerben. Das gilt für den Pegida-Schreihals wie für den elitären Intellektuellen.
Wenn die Verachtung in Gewalt umschlägt, muss sich jeder fragen, was er denn für die Verteidigung dieser Demokratie tun kann. Es ist keine neue Erkenntnis, dass eine Demokratie scheitert, wenn eine breite, friedliche, aber desinteressierte und selbstzufriedene Mitte die Politik den Extremisten überlässt, die sich nicht an Spielregeln halten.
Unsere Gesellschaft wird nur funktionieren, wenn sich alle an diese Spielregeln halten. Sie zu verteidigen ist jede Mühe wert, sich politisch zu engagieren desgleichen.
