Haushaltsstreit in den USA

Silvester läuft die Zeit ab

WASHINGTON.  Geht Amerika finanziell über die Klippe? Oder gibt es eine Last-Minute-Lösung? Mit der Rückkehr von Präsident Barack Obama aus den Weihnachtsferien auf Hawaii hat in Washington gestern Abend das Endspiel in einem bizarren Finanzstreit begonnen. Bis Silvester muss die Lösung stehen.

Worum geht es im Prinzip?
In der Analyse sind sich alle einig: Amerikas Schuldenberg hat mit über 16 000 Milliarden Dollar eine Dimension erreicht, die der größten Volkswirtschaft der Welt die Luft abschnürt - also muss man ihn abtragen.

Und wie?
Am sinnvollsten wären aus Sicht fast aller Denkschulen erhebliche Einsparungen, aber gestreckt über zehn, 20 Jahre, damit die Wirtschaft nicht abgewürgt wird - und moderate Steuererhöhungen bei Gut- und Best-Verdienern. Aber genau darauf können sich Demokraten und Republikaner seit Jahren nicht einigen.

Mit der Folge, dass...
....ab 1. Januar der Zwangsvollstrecker droht und die Sparkeule geschwungen wird - wenn keine Lösung in letzter Minute gelingt.

Was heißt das konkret?
Quer Beet laufen dann Steuervergünstigungen der früheren Regierung von George W. Bush aus. Parallel dazu werden Zahlungen der Obama-Regierung für Arbeitslose und sozial Schwache gestrichen. Auch das Militär muss bluten. Insgesamt 600 Milliarden Dollar würden auf einen Schlag der Volkswirtschaft entzogen. An den Börsen drohen Kursabstürze. Rating-Agenturen werden erneut die Bonität der Supermacht herabstufen. Das Wirtschaftswachstum im ersten Vierteljahr geht um vier Prozent zurück. Für dieses Szenario haben die Amerikaner den Begriff der Finanzklippe ("fiscal cliff") erfunden.

Was geschieht, wenn der Absturz nicht vermieden wird?
Dann treten am Neujahrstag für 99 Prozent der Amerikaner empfindliche Steuererhöhungen in Kraft. Eine Durchschnitts-Familie hätte aufs Jahr gerechnet nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses über 5000 Dollar weniger im Portemonnaie.

Was wären die Folgen - auch für Europa?
Die Radikalkur wäre Gift für die sich gerade wieder erholende Konjunktur in den USA, die global Lokomotiv-Funktion hat. Wenn die Steuererhöhungen in der Mittelschicht ankommen, Konsumenten weniger Geld ausgeben, der labile Häusermarkt erneut unter Druck gerät, kleine Betriebe Personal entlassen und die Arbeitslosigkeit steigt, gerät Amerika nach übereinstimmender Ansicht der Wirtschaftsforscher in eine Rezession. Durch die enge internationale Verflechtung wären auch deutsche Exportfirmen betroffen. Sie würden weniger Produkte jenseits des großen Teiches absetzen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnt sogar vor einem "Dominoeffekt" für die gesamte Weltwirtschaft.

Wie kam es überhaupt zu dem Automatismus mit pauschalen Kürzungen?
Durch Politiker, die sich nicht verständigen können. Oder wollen. Als Demokraten und Republikaner im Sommer 2011 nicht weiterkamen in der Frage einer Schulden-Obergrenze, beschlossen sie die besagten Etatkürzungen nach Rasenmäher-Methode für den 1. Januar 2013. Damals noch in der Annahme, man werde vorher schon einen gütlichen Kompromiss finden. Dazu bleiben jetzt noch fünf Tage.

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