Kommentar zum EU-Verteidigungsbündnis Pesco Signal der Einheit
Meinung · Selbst wenn im ersten Schritt lediglich 23 der 27 Mitgliedstaaten dabei sind, macht das Vorhaben eben doch nach außen klar, dass man als Einheit agiert und sicherheitspolitisch ein Block bleibt, kommentiert Detlef Drewes.
Die europäische Verteidigungsunion hat einen prominenten Geburtshelfer in Washington: Donald Trump. Nichts beschleunigte die Pläne der Europäer, ihre Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen, so sehr wie der neue amerikanische Egoismus unter diesem US-Präsidenten. Sicherlich gab es auch schon vorher die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Pläne, Absichtserklärungen und länderübergreifende Truppenverbände. Aber selbst im Ernstfall zog die Gemeinschaft nicht an einem Strang, sondern reagierte wie eine in nationale Eigenheiten zersplitterte Union.
Ob das mit der Verteidigungsunion Pesco besser wird? Dass dies tatsächlich funktionieren könnte, liegt ausgerechnet am zweiten „Vater“ dieser Idee: Wladimir Putin. Vor allem im Baltikum und im Osten der Union hat Russland mit seiner Politik auf der Krim und in der Ostukraine zum Verlust von Sicherheit beigetragen – so ungern dies auch hierzulande viele hören mögen. Große Teile der Europäischen Union fühlen sich von Moskau bedrängt und von Washington verlassen. Nun macht sich Europa auf den Weg, selbst für seine Sicherheit zu sorgen. Das sollten die Gründer allerdings ehrlich sagen. Es mag ja sein, dass die Union nicht aufrüstet. Schlagkräftiger will sie aber auf jeden Fall werden.
Dies ist auch nötig. Denn der rüstungspolitische Irrsinn innerhalb der Mitgliedstaaten war kaum mehr zu überbieten. Unterschiedliche Wehrtechnik, die nicht austauschbar ist. Jedes Land verfügt über eigene logistische Strukturen und Sanitätskapazitäten. Neue Waffensysteme verschlingen Unsummen. In anderen Branchen gehört die gemeinsame Grundlagenforschung längst zum Alltag, die Truppen sind davon weit entfernt. Solche konkreten Projekte sind wichtig, weil sie sich auszahlen.
Aber sich daran festzuhalten, übersieht das eigentliche politische Signal des Vorhabens. Die im Sog des Brexits verunsicherte EU brauchte ein neues, identitätsstiftendes Projekt, ein Ziel, das alle vereint – auch über die bestehenden Differenzen in der Flüchtlingsfrage oder den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit hinweg.
So wie der Euro nie nur ein Tool der Währungspolitik, sondern immer auch ein Instrument zur Vertiefung der europäischen Einigung war, so sollte Pesco ebenfalls mehr sein als nur eine neue verteidigungspolitische Idee. Selbst wenn im ersten Schritt lediglich 23 der 27 Mitgliedstaaten dabei sind, macht das Vorhaben eben doch nach außen klar, dass man als Einheit agiert und sicherheitspolitisch ein Block bleibt. Dies ist die eigentliche Botschaft von Pesco.
Doch mit der historischen Vertragsunterzeichnung wurden die Risiken für immer neue Eitelkeiten keineswegs gebannt. Zumal im Hintergrund noch ein Reizthema wartet, das viel Streitpotenzial hat: Soll Pesco am Ende wirklich in eine europäische Armee münden?
