Sigmar Gabriel fordert "sozialen Patriotismus"

In einem Interview verlangte er unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht sowie eine höhere Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung. Zu Gabriels Forderungen zählt auch ein höherer Spitzensteuersatz.

Über die Höhe der Mehrbelastungen machte Gabriel keine konkreten Angaben. Hinter Reichtum stecke zwar oft eine große persönliche Leistung. Allerdings werde niemand von alleine reich. Dazu gehöre immer ein "Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden".

Gabriel erhielt Rückendeckung durch die Parteispitze. Der stellvertretende Parteichef, Klaus Wowereit, kündigte an, die SPD werde sich einem Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften anschließen, das für mehr Steuergerechtigkeit eintritt und am Freitag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin protestierten will.

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte erklärt, die reichsten zehn Prozent der Deutschen verfügen über acht Billionen Vermögen. Der Gewerkschaftschef forderte: "Zahlen müssen die, die es sich leisten können."

Vor allem der potenzielle Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne reagierte scharf auf die Gabriel-Initiative. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzen der Bundestagsgrünen, Kerstin Andreae, hielt Gabriel "Populismus" vor. Sie kritisierte den SPD-Vorsitzenden zudem, weil dieser "kein fertiges Konzept" für die Steuererhöhungen präsentiert habe.

Auch aus dem Regierungslager wurde scharfe Ablehnung gegenüber neuen Steuererhöhungen signalisiert. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sieht keinerlei Handlungsbedarf für eine neue Steuererhöhungsdebatte. Verschiedene Wirtschaftsexperten pflichten dem angesichts weiter sprudelnder Steuereinnahmen bei.

Eine Neuauflage der Vermögenssteuer-Regelungen, so die Grüne Andreae, müsse vor allem vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Außerdem müsse der Verwaltungsaufwand und der zu erzielende Ertrag in einer Beziehung stehen.