Entwaffnung der ETA Sieg der Demokratie
Madrid · Vom bewaffneten Kampf hatte sich die baskische Terrororganisation ETA schon vor einiger Zeit verabschiedet. Nun gibt sie auch ihre Waffen ab.
Spaniens Regierung hat die Selbstentwaffnung der baskischen Terrororganisation ETA als Sieg der Demokratie gefeiert. Innenminister Juan Ignacio Zoido forderte die Bewegung auf, sich nun endgültig aufzulösen und bei den Opfern zu entschuldigen. Die ETA, die jahrzehntelang mit Mordanschlägen die Unabhängigkeit der spanischen Baskenregion erzwingen wollte, hatte am Samstag ihr Waffen- und Bombenarsenal der Polizei übergeben. Dies gilt als historischer Schritt auf dem Weg zum Frieden im Baskenland.
Zoido sagte, die Waffenübergabe sei „nichts anderes als die Konsequenz der definitiven Niederlage“ der ETA. Die Bande sei „mit den Waffen des Rechtsstaates“ besiegt worden. Die Polizei habe die Terrorbewegung, die im Laufe ihrer 50-jährigen blutigen Geschichte 820 Menschen umbrachte, in den vergangenen Jahren zerschlagen können. Die meisten ETA-Mitglieder säßen im Gefängnis. Eine Amnestie werde es nicht geben. „Die Terroristen können keine Zugeständnisse und noch weniger Straffreiheit erwarten.“
Vermittler hatten am Samstag in der südfranzösischen Kleinstadt Bayonne, rund 40 Kilometer von der spanischen Grenze entfernt, Behördenvertretern eine Liste mit acht ETA-Waffenverstecken übergeben. In den Depots entdeckte die Polizei 118 Feuerwaffen, 2875 Kilo Sprengstoff und große Mengen Munition. Alle Waffendepots befanden sich in Südfrankreich, dem traditionellen Rückzugsgebiet der ETA, die vor allem in Spanien Terroranschläge verübt hatte.
Am Freitag hatte die baskische Terrororganisation in einem schon länger erwarteten Kommuniqué angekündigt, ihre Waffen den Behörden zu übergeben. Bereits vor fünfeinhalb Jahren hatte die ETA, deren voller Name „Euskadi Ta Askatasuna“ mit „Baskenland und Freiheit“ übersetzt wird, einen Waffenstillstand verkündet.
Die Zahl der noch in Freiheit befindlichen ETA-Terroristen wird auf etwa 30 geschätzt. Für sie soll es auch weiterhin kein Pardon geben. Mehr als 200 ETA-Anschläge sind bisher noch nicht aufgeklärt. 360 ETA-Mitglieder sitzen in spanischen und französischen Gefängnissen.
Eine unabhängige Vermittlergruppe unter der Führung von Ram Manikkalingam, ein Politikprofessor und Verhandlungsexperte aus Sri Lanka, hatte seit Jahren versucht, die ETA zur Aufgabe zu bewegen. Manikkalingam sagte, die ETA sei nun „völlig entwaffnet“. Spaniens Polizei vermutet derweil, dass die Terroristen nicht ihr ganzes Arsenal preisgegeben haben. Möglicherweise seien nur jene Feuerwaffen übergeben worden, die nicht bei Anschlägen benutzt wurden. Auf diese Weise wolle die ETA vermutlich verhindern, dass aus der Waffenanalyse Rückschlüsse auf die Täter gezogen werden könnten.
Welche Rolle die ETA in der Zukunft spielen will, ist derzeit noch unklar. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bande, die so viele Bluttaten auf dem Gewissen hat, als politische Organisation weiterbestehen kann. Es wird daher nicht ausgeschlossen, dass diese Terrorbewegung nach längerer Bedenkzeit tatsächlich ihre Auflösung verkündet.
Der Konflikt zwischen der Baskenregion und Spanien wird aber auch ohne ETA weitergehen: Die Mehrheit der Basken will Umfragen zufolge mehr Autonomie für die Region und wünscht ein Unabhängigkeitsreferendum, um über die Zukunft des Baskenlandes entscheiden zu können. Ein ähnlicher Konflikt brodelt in Katalonien.
