Kommentar zum AKP-Parteitag in der Türkei Selbstüberschätzung

Meinung | Istanbul · Die Türkei steht am Beginn einer neuen Ära. Mit der Rückkehr von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf den Chefposten der Regierungspartei AKP am Sonntag zeichnen sich außen- wie innenpolitisch Entwicklungen ab, die eine grundlegende Wende im Selbstverständnis des türkischen Staates signalisieren.

Weniger Rücksicht auf bisherige Partner und eine Schwächung des Rechtsstaates zugunsten einer immer intensiveren Personalisierung der Macht sind ab jetzt Teil der Staatsräson. Daran ändern auch Erdogans vergleichsweise versöhnliche Töne beim AKP-Parteitag nichts.

Zwei Zwischenfälle in den Beziehungen zwischen der Türkei und ihren wichtigsten westlichen Partnern aus den vergangenen Tagen machen deutlich, wie weit die Entfremdung inzwischen schon ist. In Washington griffen Erdogans Leibwächter auf offener Straße Demonstranten – darunter US-Bürger – an, während Erdogan zuschaute: Das Rabaukentum zeigt, dass die Türkei nicht zögert, ihre eigenen Standards ins Ausland zu exportieren. Das Nein zu deutschen Besuchen auf dem Stützpunkt Incirlik demonstriert ebenfalls, dass Eigeninteressen schwerer wiegen als Bündnispflichten.

Es gibt Gründe dafür, warum in der türkischen Hauptstadt angenommen wird, man könne sich diese Unfreundlichkeiten leisten. Der Syrien-Konflikt, der Streit mit Iran und das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland geben der geostrategisch günstig gelegenen Türkei einiges an politischem Gewicht. Es ist kein Zufall, dass es ausgerechnet die sonst so auf die nationale Ehre bedachte Trump-Regierung in den USA mit einem Schulterzucken hinnimmt, dass ihre Staatsbürger im eigenen Land von Erdogans Leibwächtern verprügelt werden.

In Erdogans Vision ist die Türkei ein stolzer Staat, der eigene Werte vertritt, der eigene Autos und Panzer baut und der sich nur bedingt internationalen Regeln unterwirft. Der Staatschef und seine Anhänger sehen dies als Befreiung von einem Joch, das dem Land vor allem vom Westen lange aufgezwungen wurde. Die meisten anderen sehen Paranoia und Großmannssucht.

Das Problem für Erdogans Türkei liegt in ihrer grandiosen Selbstüberschätzung. Das Ziel des Präsidenten, sein Land bis zum Jahr 2023 zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen, ist unerreichbar: Um unter die Top Ten zu kommen, müsste die Türkei innerhalb von sechs Jahren ihr Bruttoinlandsprodukt verdoppeln. Auch in der Außenpolitik muss Ankara vor der Realität kapitulieren. Erst vor wenigen Tagen scheiterte Erdogan mit dem Versuch, die Amerikaner von der Bewaffnung der syrischen Kurden abzubringen.

Zu Hause verschärft Erdogan sein Vorgehen gegen die Presse und bereitet wohl auch eine Säuberung der AKP von mutmaßlichen Skeptikern vor. Die Türkei wird nicht nur immer mehr zu einem Ein-Parteien-Staat – diese Partei selbst wird immer radikaler gleichgeschaltet.

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