CSU-Winterklausur Seehofers ewiges Machtspiel

Kloster Seeon · Der CSU-Vorsitzende schließt weiter nicht aus, dass der Friedensgipfel mit Angela Merkel noch platzen könnte, sollten sich die Unionsparteien nicht vorher auf gemeinsame Standpunkte in der Flüchtlingspolitik verständigen.

 Der Schattenmann: CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur in Kloster Seeon.

Der Schattenmann: CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zum Auftakt der Winterklausur in Kloster Seeon.

Foto: dpa

Die Botschaft klebt an einem Baum: „Obergrenze Null“. Ein Baum weiter die nächste Nachricht: „Viktór handelt. Horst labert.“ Wieder ein Baum später: „CSU beschütz uns!!!“ Horst Seehofer kann die Plakate wenige hundert Meter vor der Einfahrt nach Kloster Seeon nicht übersehen haben. Eine „Obergrenze Null“? So radikal ist auch der CSU-Vorsitzende nicht.

Etwa 200.000 Flüchtlinge würde der bayerische Ministerpräsident jedes Jahr nach Deutschland lassen. Aber eben festgeschrieben als Obergrenze. Die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel müssten dies doch endlich verstehen. „Wir wollen eine Zuwanderung mit Maß und Mitte. Das ist der Sinn dieser Obergrenze“, sagt Seehofer zu Beginn der Winterklausur in Kloster Seeon nahe des Chiemsees.

Jetzt bauen Seehofer und die CSU-Landesgruppe erst einmal daran, die Union im Bund so stark zu machen, „dass gegen uns nicht regiert werden kann“, wie der CSU-Chef betont. Zweitens will Seehofer die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 verteidigen. Einen Absturz der CSU um mehr als 17 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent wie bei der Landtagswahl 2008, der den Verlust der über Jahrzehnte gewohnten absoluten Mehrheit bedeutete, will Seehofer nicht nochmals erleben.

Seehofer will nicht nach Berlin

Dazu ist er auch bereit, den Posten des CSU-Vorsitzenden zu räumen, wie er zum Auftakt in Kloster Seeon betont. „Ich will, dass der Parteivorsitzende nach Berlin geht.“ Nur er selbst werde dies nicht mehr machen, eher noch taucht ein Seeungeheuer aus dem angrenzenden See des Klosters auf. „Es müsste schon der Himmel über Bayern runterfallen, wenn ich das persönlich wäre“, sagt Seehofer zur Wahrscheinlichkeit eines Wechsels nach Berlin.

Erst will der CSU-Chef die viel beschworene „Geschlossenheit“ mit der CDU wieder erreichen. Für Anfang Februar ist ein Friedensgipfel der Präsidien von CSU und CDU in München angesetzt. Derzeitiger Status dieses Treffens: „geplant“. Seehofer hat die Versöhnung noch nicht abgesagt, aber doch schon damit gedroht, sie ausfallen zu lassen, sollten sich die Unionsparteien nicht vorher auf gemeinsame Standpunkte in der Flüchtlingspolitik verständigen.

„Es bringt nichts, wenn CDU und CSU unterschiedliche Positionen austauschen“, sagt er im umtosten Winter von Seeon. CDU und CSU müssten sich inhaltlich gemeinsam präsentieren. Ist das Verhältnis der Parteien belastet, vielleicht sogar zerrüttet? Seehofer kühlt die Temperatur herunter: „Es funktioniert ganz gut. Wir haben noch einiges zu besprechen. Und dann werden wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen.“

Bayern will keine Nachhilfe vom Bund

Derweil betont CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt als Gastgeberin der Klausur, was die Christsozialen sein wollten: „Impulsgeber für die politische Arbeit in Berlin“. Die CSU stehe für „Stabilität und Sicherheit“. Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für einen Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland kommen bei der CSU in Seeon nicht gut an. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unmissverständlich: „Bayern ist das Sicherheitsland Nummer eins in Deutschland.“ Es sei „völlig in Ordnung“, wenn de Maizière anmahne, dass es zu „Verbesserungen“ kommen müsse. Allerdings müsse dies auch zu „mehr Miteinander zwischen Bund und Ländern“ führen. Seehofer beinhart: „Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“

Auch dies darf Merkel wissen, die über de Maizières Vorstoß im Bilde gewesen sei und diesen im Grundsatz auch unterstützt habe, wie ein Regierungssprecher in Berlin betont. Seehofer macht deutlich, dass Bayern eben Bayern sei und Nachhilfe vom Bund im Freistaat nicht gut ankommt: „Wir brauchen uns nicht gegenseitig zu belehren.“ Die Obergrenze für Toleranz ist bei der CSU und Seehofer schon erreicht.

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