Lange Entscheidung Seehofer hält an Macht und Amt fest
Berlin · Statt seine Nachfolge zu regeln, will der CSU-Chef weitermachen – als Ministerpräsident. Der Machtkampf geht am Montag in eine neue Runde.
Der Machtkampf in der CSU um die Nachfolge von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer neigt sich einem vorläufigen Ende zu: Am kommenden Montag will sich Seehofer zu seiner Zukunft erklären. In Parteikreisen wird erwartet, dass er CSU-Chef bleibt und 2018 noch einmal als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt. In den Bundestagswahlkampf wird er dem Vernehmen nach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann als CSU-Spitzenkandidaten schicken.
Seehofer hat sich mit der Entscheidung lange Zeit gelassen. Zuletzt war er vor Ostern mit seiner Familie verreist und konsultierte Ärzte, um die Frage zu beantworten, ob er weiter an der Spitze der CSU und Bayerns stehen will und kann. Möglicherweise hat auch sein Besuch in Rom mit Papst-Audienz seine Entscheidung beeinflusst.
Inhaltlich und strategisch dürften zwei Umstände aus Seehofers Sicht für ein Weitermachen sprechen: Es ist ihm noch nicht gelungen, seine Nachfolge zu regeln. Würde die CSU im bayerischen Landtag einen Nachfolger für Seehofer wählen, dann hätte, Stand heute, Finanzminister Markus Söder die besten Chancen. Den aber will Seehofer verhindern. Der zweite Umstand, warum Seehofer noch nicht loslassen will, ist – wohl ähnlich wie bei Merkel – die politische Großwetterlage mit den vielen internationalen Krisenherden, die Deutschland von außen bedrohen, und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise. Die Ankündigung Seehofers, dass der CSU-Chef künftig auch in Berlin mit am Kabinettstisch sitzen müsse, wird sich mit Seehofers Festhalten am Amt erledigen. Er hat nach Einschätzung seiner Anhänger genügend Erfahrung und Einfluss, um die CSU auch von München aus in der Bundespolitik ausreichend präsent zu halten.
Diese Vorgabe war vor allem als Leimrute für Söder ausgelegt: Der ungeliebte Kronprinz sollte zum Verzicht auf den Posten des Ministerpräsidenten bewegt und mit dem Vorsitzenden-Amt unter der Bedingung betraut werden, nach Berlin zu wechseln. Dann hätte Seehofer für die Regelung der Nachfolgefrage in der Münchner Staatskanzlei freie Hand gehabt. Weil aber Söder weiterhin nach der Devise alles oder nichts keinesfalls in die Bundespolitik abgeschoben werden will, hat Seehofer den Generationenwechsel aufgeschoben.
Schon seit Monaten läuft sich Herrmann warm, um im Herbst mehr Verantwortung auch auf Bundesebene zu übernehmen. Seehofer schreibt Herrmann die Funktion zu, die Alexander Drobrindt nach den letzten Bundestagswahlen bekam: das zentrale und gegen die Schwesterpartei im eigenen Wahlprogramm festgehaltene Wahlkampfversprechen umzusetzen. Die Maut von 2013 ist die Obergrenze von 2017.
In diesem Szenario kann Dobrindt als Nachfolger von Gerda Hasselfeldt der neue CSU-Landesgruppenchef in Berlin werden. Der Job ist nicht zu unterschätzen: Ohne Regierungsamt könnte Dobrindt in einer Koalition mächtig einheizen. Die Republik würde wohl den früheren Dobrindt wiedererkennen, der als Generalsekretär viel Freude am Austeilen hat. Dobrindt und Seehofer haben immer noch ein enges Vertrauensverhältnis. Der Verkehrsminister würde für Seehofer in Berlin massiv die CSU-Interessen vertreten. Die bisherige Landesgruppenchefin war eher auf Ausgleich zwischen CDU und CSU bedacht.
