Verhandlungen mit EU und USA Schweiz will Bankgeheimnis lüften
BERLIN/BERN · Nun ist es amtlich: Die Schweiz ist bereit, das Bankgeheimnis zu lüften. Fast jedenfalls. Präziser muss es heißen: Die Schweiz ist zu Verhandlungen mit anderen Staaten bereit, unter welchen Umständen sie das Geheimnis ihrer Banken lüftet.
Das Schweizer Parlament hat jetzt von allen zuständigen Gremien grünes Licht bekommen, um mit der EU und den USA über den Austausch von Kontodaten zwischen Schweizer Banken und den Steuerbehörden in den USA und der EU zu verhandeln. Noch ist es freilich nicht so weit: Der Informationsaustausch soll 2017 beginnen. Bis dahin müssen am Verhandlungstisch noch viele Fragen geklärt werden.
Bei den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU dürfte der Blick vor allem auf die anderen europäischen Steueroasen gehen. Was ist mit Österreich, was ist mit Luxemburg? Was ist mit Liechtenstein, das zwar nicht zur EU gehört, aber enge wirtschaftliche Beziehungen mit der EU unterhält?
Diese Länder haben in Europa eine Sonderrolle. Sie beteiligen sich nicht am automatischen Austausch von Kontodaten. Sie erheben zwar eine Steuer auf Kapitaleinkünfte von Ausländern, führen sie auch an den deutschen Fiskus ab, aber anonym, der Anleger taucht nicht namentlich auf. Die drei Länder haben zwar Absichtserklärungen abgegeben, sich künftig auch am automatischen Informationsaustausch zu beteiligen. In trockenen Tüchern ist dies aber noch nicht.
Klar ist: Die Schweiz wird nur einer Regelung zustimmen, die ihren Bankenplatz im Vergleich zu Österreich, Luxemburg und Liechtenstein jedenfalls nicht benachteiligt.
Der Chef der Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, begrüßt im Gespräch mit unserer Zeitung die Bereitschaft der Schweiz zu Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch: "Es ist gut, dass der Zug losgefahren ist. Er ist aber noch lange nicht im Bahnhof angekommen." Es komme jetzt auf die Details an. "Wir benötigen Informationen aus der Schweiz über die gesamte Palette von Finanzprodukten." Es sei nicht damit getan, nur Informationen über Zinserträge beim klassischen Sparbuch zu bekommen.
Auch über Erträge bei Lebensversicherungen, Anleihen, Derivaten, Zertifikaten und Aktiengeschäften müsse informiert werden. Zudem fordert Eigenthaler, dass die Schweizer Banken die Namen von Anlegern nennen, die sich hinter Stiftungen und ähnlichen Konstruktionen verbergen. Eigenthaler verlangt auch, dass die Daten in elektronischer Form an die Steuerbehörden übertragen werden. Andernfalls werde die Verarbeitung der Daten schwierig. Der Informationsaustausch muss also über Ländergrenzen hinweg laufen. Das wird eine große technische Herausforderung.
