Skandal im NRW-Umweltministerium Schulze Föcking weiter unter Druck
Düsseldorf · CDU und FDP bauen einen Gegenangriff im Streit um die Abschaffung der Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität auf. Die Opposition droht weiterhin mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Eigentlich wurde Christina Schulze Föcking (CDU) am Donnerstag als Gastgeberin bei der Agrarministerkonferenz in Münster erwartet. Aber die 41-Jährige war nicht abkömmlich. Sie musste sich am zweiten Tag in Folge dem Kreuzfeuer der kompletten Landtags-Opposition stellen.
Erneut torpedierten SPD und Grüne sie mit Fragen zu den Hintergründen der Abschaffung einer Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität im Umweltministerium. Diese wurde unter Schulze Föcking trotz nachweislicher Erfolge aufgelöst. Warum? Wer genau hat das veranlasst? Was wusste Schulze Föcking eigentlich über die Arbeit der Stabsstelle? Und steht die Auflösung im Zusammenhang mit früheren Ermittlungen gegen den Landwirtschaftsbetrieb ihrer Familie?
Den letztgenannten Vorwurf konnte Schulze Föcking glaubwürdig aus der Welt schaffen. Aber auf viele andere Fragen blieb sie wie schon am Vortag Antworten schuldig. Deshalb droht die Opposition ihr weiter mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Ob es wirklich dazu kommt, ist fraglich. Zum einen schlug Schulze Föcking sich am Donnerstag etwas besser als am Vortag, als sie darlegte, dass die Arbeit der Stabsstelle nach deren Auflösung nun von anderen Stellen ihres Hauses und mit mehr Personal als zuvor erledigt wird. Zum anderen gelang der CDU ein beachtlicher Gegenangriff: Wie unsere Redaktion berichtete, stand die Stabsstelle nicht erst unter Schulze Föcking in der Kritik. Nachweislich sah auch schon der damalige NRW-Justizminister und heutige Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) im Jahr 2011 Anlass, genau diese Stabsstelle schriftlich massiv zu kritisieren. Er warf ihr in einem Beschwerdebrief an den damaligen Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) Kompetenzüberschreitungen vor. Das passt überhaupt nicht zur heutigen Position der SPD, die dieselbe Stabsstelle inzwischen nur noch mit Lobeshymnen bedenkt.
Thorsten Schick (CDU) fragte Ex-Umweltminister Remmel: „Herr Remmel, warum haben Sie damals eigentlich nichts unternommen?“
So hatte die Stabsstelle nach Dokumenten, die unserer Redaktion vorliegen, unter anderem offenbar versucht, einen ermittelnden Hauptkommissar gegen die Staatsanwaltschaft auszuspielen, um sich Informationen zu verschaffen. Solche Vorgänge könnten einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch für die heutige Opposition unangenehm machen, denn sie stellte damals die Regierung.
