Kfz-Steuer Schäuble bremst Dobrindt
BERLIN · Nun auch noch Wolfgang Schäuble. Nach Informationen unserer Zeitung ist das Finanzministerium fest entschlossen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Verteilung der Mauteinnahmen Fesseln anzulegen. Die Umsetzung seiner Mautpläne werden für den Minister damit immer schwieriger.
Darum geht es: Schon heute zahlt der Bund bei der Kfz-Steuer drauf. Er nimmt mit der Steuer, die bis 2009 den Ländern zustand, von den Autohaltern jedes Jahr rund 500 Millionen Euro weniger ein, als er den Ländern als Ausgleich für das Tauschgeschäft bezahlen muss. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will aber die Kfz-Steuer noch zusätzlich absenken, damit die Union ihr Wahlversprechen halten kann und kein heimischer Autofahrer durch die Einführung einer Infrastrukturabgabe höher belastet wird.
Der Bund allein trägt aber bei dem Umbau der Kfz-Steuer das Risiko und müsste Steuerausfälle verkraften. Nach den Plänen, die Dobrindt bislang vorgelegt hat, würde die Kfz-Steuer ab 2016 deutlich weniger abwerfen: Ein VW-Passat 5 (Baujahr 2012, Benziner) kostet heute 242 Euro. Nach Einführung der Maut soll das Auto nur noch mit 137,50 Euro bei der Kfz-Steuer zu Buche schlagen. Bei 45 Millionen steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen gehen die Steuerausfälle wohl in die Milliarden.
Der Bund hat sich 2009 zur Ausgleichszahlung für die Kfz-Steuer an die Länder für alle Zeiten verpflichtet. "Den Ländern steht wegen der Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund jährlich ein Betrag von 8.991.764.000 Euro zu", steht im Gesetz. Laut Finanzministerium spielte die Kfz-Steuer 2013 aber nur 8,49 Milliarden Euro ein.
Im politischen Berlin gilt als ausgeschlossen, dass die Länder auf Milliarden aus der Kfz-Steuer verzichten. Nordrhein-Westfalen stehen 21,16 Prozent (1,9 Milliarden) der knapp neun Milliarden zu. Mehr noch: Etliche Verkehrsminister der Länder haben auch schon Ansprüche auf die kommenden Maut-Milliarden angemeldet. Die Forderung ist aus ihrer Sicht nicht abwegig: Schließlich will Dobrindt auch für die Benutzung von Landstraßen kassieren.
Offiziell hält sich Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zurück. Es ist nicht sein Stil, offensiv gegen die Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt vorzugehen. Man sieht die technischen Probleme und hofft, dass die Pläne an politischen Widerständen scheitern. Aus der Bundesregierung hört man: "Jemand anderes soll dem Projekt den Todesstoß versetzen."
Schäuble macht aber selbst in Interviews aus seiner Distanz wenig Hehl. Bezeichnend ist, was er nicht sagt. So gibt es keinerlei Äußerung des Ministers, dass er sich auf Forderungen der Länder nach einem Stück aus dem Kuchen der Mauteinnahmen einzulassen bereit ist.
Das heißt: Selbst wenn Dobrindt sich im Kampf um die Pkw-Maut für Ausländer gegen alle Widerstände durchsetzen sollte - sein Topf mit zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau würde sehr überschaubar ausfallen. In Koalitionskreisen heißt es schon spöttisch: "Am Ende bleibt nur ein Kleckerbetrag übrig, wenn die Länder bedient und die Bürokratiekosten beglichen sind." Ob sich dafür die Kraftanstrengung noch lohnt?
