Salafisten planten Mordserie gegen Pro-NRW - Razzien und Verbote
Essen/Berlin · Die Polizei hat möglicherweise eine Serie von Anschlägen radikal-islamischer Salafisten auf Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW verhindert. Dem Pro-NRW-Politiker Markus Beisicht drohte akute Gefahr.
Spezialeinheiten nahmen am frühen Mittwochmorgen in Leverkusen, Bonn und Essen insgesamt vier Verdächtige fest. Sie fanden über 600 Gramm Sprengstoff-Zutaten, einen Totschläger, eine scharfe Pistole und eine Liste mit neun rot markierten Namen, darunter dem von Beisicht, wie der Ermittlungsleiter Rainer Pannenbäcker am Mittwochabend in Essen sagte.
Ob dies eine Art Todesliste war, wollte Pannenbäcker nicht kommentieren. Jedenfalls habe die Polizei nach "operativen Maßnahmen" Hinweise auf eine drohende Gefahr für den Politiker gehabt und deshalb zwischen 00.30 Uhr und 03.30 Uhr kurzfristig reagiert: In der Nähe des Hauses von Beisicht in Leverkusen stellte die Polizei zwei der vier Islamisten. Die beiden anderen seien bei Wohnungsdurchsuchungen in Essen und Bonn festgenommen worden. Zuvor habe die Polizei die Gruppe schon länger mit operativen Mitteln verfolgt, sagte Pannenbäcker. Sie sollen abgehört worden sein.
Die Verdächtigen sind zwei 23 und 24 Jahre alte türkischstämmige Deutsche, ein 43 Jahre alter Albaner und ein 25 Jahre alter Deutscher. Bei den Festnahmen durch Spezialeinheiten hätten sich die vier nicht gewehrt. Er rechne nicht mit weiteren Mitgliedern des Täterkreises, sagte Pannenbäcker. Die Verdächtigen würden am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt.
Nach Angaben der Polizei gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass unter den Festgenommenen der Mann ist, der am 10. Dezember einen Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof verüben wollte und seither mit Hochdruck gesucht wurde. Die Bombe in einer Sporttasche auf dem Bahnsteig wurde zwar gezündet, detonierte aber nicht.
Die beiden in Leverkusen gefassten Salafisten hatten vermutlich den Pro-NRW-Vorsitzenden ausgekundschaftet. In der Bonner Wohnung fanden die Ermittler die Waffe und das Sprengmaterial. Es sollte untersucht werden. Möglich ist, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zieht. Nach Informationen des ZDF aus Sicherheitskreisen sollen die Verdächtigen geplant haben, "zeitnah" Terroranschläge auszuführen.
Früher am Tag waren die Sicherheitsbehörden mit Razzien und Vereinsverboten gegen die Salafisten-Szene in NRW und Hessen vorgegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, es gebe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der länderübergreifenden Razzia. Die möglichen Anschlagspläne zeigten aber, "dass es richtig und konsequent ist, gegen salafistische Vereine vorzugehen".
Nach dem Bonner Fall hatten die Ermittler die salafistische Szene noch schärfer in den Blick genommen. Die Ermittlungen im Fall des Sprengsatzes auf dem Bahnhof hat der Generalbundesanwalt übernommen. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Polizisten hatten am Mittwoch einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen durchsucht. Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Propagandamaterial und Bargeld sicher. Der Innenminister verbot die Vereinigungen "DawaFFM" und "Islamische Audios" - ebenso eine Teilorganisation der bereits 2012 aufgelösten Gruppierung "Millatu Ibrahim" namens "An-Nussrah". Ihnen wird vorgeworfen, sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes zu wenden, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anzustreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufzurufen.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach von einem "guten Tag für die Sicherheit in Deutschland". Die Gefährdung durch Salafisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen: Ihre Zahl sei zuletzt von 3800 auf 4500 gestiegen. Sie seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern auch mit Gewalttaten auf den Straßen. Zwischen Salafisten und Anhängern der Splitterpartei Pro NRW war es immer wieder zu Zusammenstößen gekommen.
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