NRW-Landesliste SPD wählt Steinbrück mit fast 98 Prozent zur Nummer 1
BIELEFELD/BONN · Nun ist der Kanzlerkandidat auch Spitzenkandidat. Die SPD in Nordrhein-Westfalen, der stärkste sozialdemokratische Landesverband, hat Peer Steinbrück am Samstag mit einem Traumergebnis zu ihrer Nummer 1 für die Bundestagswahl gemacht.
Die Delegierten einer Landesvertreterversammlung wählten Steinbrück in der Stadthalle von Bielefeld an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl im September. Steinbrück, der von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident war, erhielt 97,7 Prozent der 396 abgegebenen Stimmen.
Steinbrück warf der Union in seiner rund 40-minütigen Rede Etikettenschwindel bei vielen Wahlversprechen vor. Die sogenannte Lohnuntergrenze, die Lebensleistungsrente, seien schöne Begriffe, aber vor allem heiße Luft. Und zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage und zum Konzept des Familiensplittings sage niemand von der Union, wie die Milliardenkosten finanziert werden sollten.
Der Kanzlerkandidat verteidigte die im Entwurf des SPD-Wahlprogramms vorgesehenen Steuererhöhungen. "Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige", versicherte er. Stärkere Schultern müssten stärkere Lasten tragen. Mehr Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen seien notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, mehr Bildung zu finanzieren, Energiewende und Kommunikations-Infrastrukturen zu unterstützen und die Kommunen besser auszustatten.
Selbstkritisch räumte Steinbrück ein, bei der einen oder anderen Gelegenheit in den letzten Monaten nicht den richtigen Ton getroffen zu haben. Er wolle Kanzler werden, aber kein anderer Mensch, rief er den knapp 400 Delegierten zu. "Die Frage ist, ob die Wähler einen haben wollen, der rundgefeilt ist wie ein Kieselstein, oder einen, der deutlich formuliert, sich gelegentlich in den Bildern auch vergreift, manchmal auch zu viele Western gesehen hat."
Die Delegierten bestätigten mit großer Mehrheit auch die vom Landesvorstand einstimmig empfohlene Landesliste. An Nummer 2 steht die SPD-Bundesschatzmeisterin Barbara Hendricks. Auf aussichtsreiche Listenplätze kamen etwa die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (10) aus Aachen und die türkisch-stämmige Gülistan Yüksel (12).
Die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft versprach Steinbrück volle Unterstützung. Die SPD habe die besseren Positionen. "Wir wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der Markt."
Die SPD-Kandidaten aus dem südlichen Rheinland kamen auf folgende Plätze: Auf Platz 5 steht Dietmar Nietan aus Düren. Rang 15 besetzt Sebastian Hartmann aus Bornheim, der im östlichen Rhein-Sieg-Kreis antritt. Drei Plätze dahinter rangiert Michaela Engelmeier-Heite aus dem Oberbergischen Kreis.
Auf Rang 28 rangiert Helga Kühn-Mengel aus dem Rhein-Erft-Kreis, während mit Elfi Schoo-Antwerpes die erste Kölnerin auf Platz 32 steht. Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin, die sich um das Direktmandat im westlichen Rhein-Sieg-Kreis bewirbt, folgt auf Platz 36.
Weniger aussichtsreiche Listenplätze haben Michael Zalfen (Rheinisch-Bergischer Kreis, Rang 48) und Dierk Timm (Rhein-Erft-Kreis, 52). Nach Meinung der SPD sichere Wahlkreise haben der Bonner Ulrich Kelber sowie die drei Kölner Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich. Sie stehen auf den aussichtslosen Plätzen 56, 61, 62 und 63.
