Klausurtagung

SPD stimmt sich auf den Wahlkampf ein

Potsdam.  Für die gute Sache darf man sich auch selbst einladen. Jedenfalls als einer der reichsten Männer der Welt. Bill Gates, Gründer des Software-Weltkonzerns Microsoft, ist auf Europatournee, in diesem Fall allerdings als Co-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Stiftung, die sich für Projekte in Entwicklungsländern stark macht, darunter auch Impfprogramme in Afrika.
Gemeinsamkeiten: Microsoft-Gründer Bill Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Potsdam.
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Gemeinsamkeiten: Microsoft-Gründer Bill Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Potsdam. Foto: dpa

Weil auch ein Milliardär wie Gates starke Netzwerke braucht, schaut der US-Amerikaner am zweiten Tag der SPD-Vorstandsklausur in Potsdam vorbei. Und siehe da, Gates und SPD-Chef Sigmar Gabriel finden schnell Gemeinsamkeiten.

Zum Beispiel könnten Einnahmen aus einer Finanzmarktsteuer in die Entwicklungszusammenarbeit investiert werden. Nach einem gemeinsamen Gespräch im Tagungshotel am Templiner See kritisierten der SPD-Vorsitzende und sein besonderer Gast zudem die fehlende Bereitschaft gerade der reichen Länder, ihre entwicklungspolitischen Zusagen einzulösen.

Zahlreiche Staaten verfolgten den Stufenplan der EU, schrittweise 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, nicht mit der nötigen Konsequenz, "so dass es bis 2015 nicht zu erreichen sein wird". Dazu zählt auch Deutschland.

Gates hat gesprochen, der nächste Knoten in seinem Entwicklungsnetzwerk ist geknüpft, die SPD kann sich ihrem Wahlprogramm widmen. Die SPD will das Thema "Soziale Gerechtigkeit" in den Mittelpunkt des aufziehenden Wahlkampfes stellen.

Gabriel nennt das gerne "Politik von unten", womit er Themen setzen will, die Menschen unmittelbar in deren Alltag berühren: 8,50 Euro flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, bezahlbare Wohnungen, Bürgerversicherung, Kita-Ausbau und ein Rechtsanspruch auf Ganztagesschulen sowie mindestens 850 Euro Solidarrente für langjährig Versicherte.

Dass auch CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder mit einer "Lohnuntergrenze" für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten will, schreckt Gabriel ebenso wenig wie den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Soziale Gerechtigkeit sei für die SPD "innere Haltung" und nicht ausschließlich das Thema eines Wahlkampfes, so Gabriel. Und Steinbrück betont, soziale Gerechtigkeit ziehe sich als Leitthema durch 150 Jahre Parteigeschichte.

So werde man sich auch in diesem Wahlkampf selbstverständlich "um Gerechtigkeit kümmern" und dabei den Kontrast zum "kühlen Verwalten der Verhältnisse" der Regierung von Angela Merkel (CDU) aufzeigen. Bis zum Wahlprogrammparteitag am 14. April in Augsburg wollen die Wahlkampfplaner der SPD den Kandidaten in eine so genannte Dialogphase schicken, in der Steinbrück sehr nah und sehr direkt Bürgerinnen und Bürger auch in deren Wohnzimmer ansprechen soll.

Danach beginnt bis Mitte August, wenn die SPD am Brandenburger Tor aus Anlass ihres 150. Geburtstages ihr "Deutschland-Treffen" abhält, die Mobilisierungsphase. Schließlich geht es bis zum voraussichtlichen Wahltermin am 22. September in die heiße Phase.

Steinbrück will sich in den kommenden Wochen auf Politik konzentrieren und umstrittene Äußerungen zu Kanzlergehalt oder einem angeblichen Frauenbonus Merkels vergessen machen. "Ich rede über Politik. Ich mache das, was ich in den vergangenen Wochen auch gemacht habe. Ich spreche Themen an, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Da muss ich mich nicht verbiegen."

Dabei will Steinbrück in der aufkommenden Dialogphase auch Suppenküchen besuchen. Nah bei den Problemen. Gabriel scherzt, natürlich reiche das Gehalt für mehr als ein Essen in einer Suppenküche. "Aber das darf er (Steinbrück) ja nicht mehr sagen.

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