Diskussion in der Bonner Akademie SPD-Fraktionschef Steinmeier übt Kritik an Wirtschaftsminister Rösler
BONN · In Thüringen war er zwei Tage, auch im Ruhrgebiet. Am Freitag nahm er Termine in Bonn und Köln wahr - Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat 2009 und seit der letzten Wahl Fraktionschef seiner Partei im Bundestag hat den Wahlkampf begonnen.
"Deutschlands Rolle in der Euro-Krise. Vorreiter oder Bremser der Integration?", lautete am Vormittag das Thema bei einer Diskussion der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik (BAPP) an der Lennéstraße. Eine Antwort auf diese konkrete Frage gab Steinmeier zwar nicht. Dafür kritisierte er die Bundesregierung, dass sie "die Krise nicht angenommen hat".
Obwohl Wirtschaftsminister Philipp Rösler immer wieder betone, wie gut Deutschland durch die Krise komme, müsse konstatiert werden, "dass wir schon heute nicht mehr auf einer Insel der Seligen leben", so Steinmeier. 2009 habe das Wachstum noch 3,6 Prozent betragen, inzwischen seien es nur noch 0,3 Prozent.
Und weil 60 Prozent der Güter und Waren im Export in die europäische Nachbarschaft gingen, gerate auch Deutschland zunehmend in Schwierigkeiten, wenn es den Nachbarn nicht gut gehe. Den Einwand aus dem Besucherkreis, dass sich die SPD ja in Sachen Krisenbewältigung nur wenig von der Bundesregierung unterscheide, konterte Steinmeier mit dem Hinweis, es sei nicht der Weg der SPD, "aus purer Oppositionslust gegen die richtigen Entscheidungen zu stimmen".
Er sei sehr froh, dass sich das deutsche Parlament nicht über den Stellenwert Europas "zerlegt" habe. Ganz Europa befinde sich in dem Dilemma, "dass wir ahnen, es nur mit mehr europäischer Zusammenarbeit hinzukriegen, aber in der Bevölkerung die Europapolitik gewaltig an Akzeptanz verliert".
Nach der BAPP-Veranstaltung schnell noch ein Interview zum Thema Nahost, ein Blick auf die aktuellen Nachrichten, und schon war Steinmeier aus der weiten Welt der Politik in der Caritas-KostBar eine Häuserreihe weiter an der Riesstraße. "Hier arbeiten eine Menge Leute, die wieder auf den ersten Arbeitsmarkt zurückwollen", sagte Projektleiterin Anita Schönenberg. Mit der Arbeit im Restaurant wolle die Caritas Menschen mit psychischen Schwierigkeiten unterstützen, betonte Direktor Jean-Pierre Schneider.
Über dem Restaurant, in dem es vor allem Suppen, Salate und Kuchen gibt, hat der Caritasverband zudem Wohnungen für jene Menschen eingerichtet. "Ursprünglich war das ein Haus des RCDS", also des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, erzählte Caritas-Vorstandsmitglied Karl-Wilhelm Starcke. Darauf Steinmeier: "Das ist dann aber eine erfolgreiche Umwidmung." Noch ein Fototermin hinter dem Tresen, bevor sich der SPD-Fraktionschef mit seinem Vize Ulrich Kelber und dem Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg zum Mittagessen niederließ. Ein Thema: natürlich der Wahlkampf.
