Vor 30 Jahren: Wahl Helmut Kohls zum Kanzler
Rückkehr in den Schoß der Parteifamilie
BERLIN. Helmut Kohl wird in der Unionsfraktion herzlich empfangen, um den 30. Jahrestag der Regierungsübernahme 1982 zu feiern.
Es ist ein medialer Massenauflauf rund um den Fraktionssaal von CDU und CSU - als ob das halbe Kabinett zurückgetreten sei. 80 Kamerateams warten vor dem Saal-Eingang auf Helmut Kohl. Der Altkanzler, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, trifft pünktlich auf die Minute ein. Umgeben von sechs Leibwächtern rollt er in den Fraktionsraum.
Erster vorsichtiger Begrüßungsapplaus in der Fraktion, der zu Ovationen anschwillt, als immer mehr Bundestagsabgeordnete Kohl zu Gesicht bekommen. Die Parteivorsitzende Angela Merkel steht hinter den Fraktionsvorstands-Plätzen und applaudiert.
Kurzer und nach außen herzlicher Händedruck zwischen Merkel und ihrem Amts-Vorvorgänger. Kohls braungebranntes Gesicht wirkt starr und maskenhaft. Manchmal gelingt ihm ein Lächeln. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn war drei Monate alt, als Kohl Kanzler wurde. "Und 16, als er abgewählt wurde", so Spahn. Kohl habe ihn geprägt wie kaum ein anderer.
Der Applaus findet kein Ende. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder eröffnet die Fraktionssitzung und würdigt das Lebenswerk des 82-Jährigen, der von seiner Frau Maike begleitet wird. Vor 30 Jahren wurde er als Bundeskanzler von einer Mehrheit der Unions- und FDP-Abgeordneten zum Kanzler gewählt.
Gleichzeitig ging die Ära der sozialliberalen Koalition zu Ende. Der CDU-Regierungschef ahnte noch nicht, dass in seine Amtszeit die deutsche Einheit und das Ende des Ost-Westkonfliktes fallen und untrennbar mit seinem Namen verbunden bleiben wird. Aber das ist nur die positive Seite der Kanzlerbilanz. Durch die Parteifinanzierungs-Affäre hat er sich selbst beschädigt.
Denn Kohl hat die Wucht des Widerstandes der CDU gegenüber seinem Verhalten falsch eingeschätzt. Da ist etwas, dass der Altkanzler der damaligen Generalsekretärin Merkel niemals zugetraut hätte: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der CDU, es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Parteien, es geht um die Glaubwürdigkeit Kohls", hatte sie im Dezember 1999 dem Ehrenvorsitzenden in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorgehalten. "Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zu stellen" und dies bei einem rechtswidrigen Vorgang - dieses Verhalten Helmut Kohls habe der Partei "Schaden zugefügt."
Der Artikel, als Appell an die CDU zur Emanzipation von dem Ex-Regierungschef gedacht, verfehlte seine Wirkung nicht. Der Altkanzler wurde in der Partei gründlich isoliert, dunkle Schatten fielen auf seine politische Bilanz. Der damalige Parteichef hatte eingeräumt, von 1993 bis 1998 Spendengeld in Höhe von 1,5 Millionen Mark angenommen zu haben. Kohl weigerte sich kategorisch, die Namen der Spender zu nennen; schließlich habe er ihnen sein Ehrenwort gegeben, sie nicht zu verraten.
Daran hielt er fest. Und ließ dies seine Partei - dickköpfig wie er nun einmal war - Millionen an Bußgeldern kosten. Als "Herr der schwarzen Kassen" wurde er tituliert. Doch der Altkanzler - immerhin 25 Jahre (von 1973 bis 1998) Parteichef der CDU - schwieg verbissen und legte auch den Ehrenvorsitz nieder, um aus der innenpolitischen und innerparteilichen Schusslinie zu geraten.
Der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble erinnerte sich, wie "kurz, knapp und kalt" Kohl sein konnte, wenn er sich in die Enge getrieben fühlte. Am Ende der Affäre steckt die CDU in der intensivsten Krise ihrer Geschichte und verlor die erste Bundestagswahl des neuen Jahrtausends knapp gegen Rot-Grün.
Schäuble hat den Bruch mit Kohl nicht so recht verdaut. Entgegen der Ankündigung nahm er am Dienstag nicht an der Fraktionssitzung teil, sondern flog zu einem Finanzministertreffen der EU nach Helsinki.
Für Kohl begannen schwere Lebensjahre. Seine Frau Hannelore nahm sich 2001 wegen einer schweren Krankheit - eine Lichtallergie - das Leben. Es wurde offenbar (wie es sein Sohn Walter in einem Aufsehen erregenden Buch beschrieb), dass und wie sehr Kohl seine Familie vernachlässigte: "Seine wahre Familie war die CDU." Wie zerrüttet die private Familiensituation gewesen ist, lässt sich daran ablesen, dass seine beiden Söhne von der zweiten Hochzeit Kohls mit der 34 Jahre jüngeren Maike Richter durch ein Telegramm erfuhren.
2008 schließlich eine schwere Knieoperation. Seit einem Hausunfall ist er komplett auf den Rollstuhl angewiesen. Er spricht auffallend leise. Am 23.2.2008 stürzt er in der Küche seines Hauses: Schädel-Hirn-Trauma. Auslöser ist möglicherweise ein Schlaganfall. Nur mühsam lernt er wieder das Sprechen, nur selten geht er aus. Sein Haus in Oggersheim ist behindertengerecht umgebaut worden.
Unter den Kohl-Kennern ist zudem ein Disput darüber entbrannt, ob seiner Frau Maike die einzige Deutungshoheit über die letzten Jahre Helmut Kohls überlassen werden dürfen. Ein bekannter deutscher Politikwissenschaftler hat jetzt umfangreiche Akteneinsicht erhalten. Über 600 Stunden Tonbandmaterial hat Heribert Schwan auszuwerten.
Kohl hatte sich immer gegen die Veröffentlichung ihn betreffender Akten gewehrt. Schwan rechnet vor, er habe an 105 Tagen mit Kohl reden können. Pro Tag seien das fünf bis sechs Stunden gewesen. Raum für ein neues Enthüllungsbuch?
Aber das sind nur Randfragen, die niemanden hindern, Helmut Kohl und den 30. Jahrestag der Regierungsübernahme zu feiern. Niemand hatte in der Bundestagsfraktion damit gerechnet, dass Kohl selbst das Wort ergreifen würde. Tat er aber doch: "Hier bin ich zu Hause", sagte er mit leiser Stimme vor den Unions-Bundestagsabgeordneten. Eindringlich warnte er davor, Europa zu vernachlässigen: "Wir müssen Europa erhalten und weiter ausbauen."
Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung sprach von einem "Glücksgefühl", Kohl wieder in der Bundestagsfraktion zu sehen. Das wiederholt sich: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung wird Kohl am Donnerstag im Rahmen der 30-Jahre Feier als Gast haben.
Misstrauensvotum:
Der Bundestag kann einen Bundeskanzler nur stürzen, wenn er ihm das Misstrauen ausspricht und gleichzeitig mit absoluter Mehrheit einen neuen Regierungschef wählt. In der Bundesrepublik gab es bislang zwei konstruktive Misstrauensanträge: Am 27. April 1972 scheiterte ein Antrag der CDU/CSU-Opposition gegen Willy Brandt (SPD) nur knapp. Am 1. Oktober 1982 waren CDU/CSU und FDP erfolgreich: Sie wählten Helmut Kohl (CDU) anstelle von Helmut Schmidt (SPD). In der Weimarer Republik (1918 bis 1933) konnte das Parlament dem Reichskanzler jederzeit das Vertrauen entziehen, ohne sich auf einen Nachfolger zu einigen. Die Folge waren instabile Minderheitsregierungen. (dpa)
Artikel vom 26.09.2012



