Nachdem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Anfang September dem Land Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hatte, dass der Bund dem von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Nachtflugverbot nicht zustimme, hatte die Staatskanzlei eine erste Prüfung durchführen lassen. Das Ergebnis: Das Land ist an das Weisungsrecht des Bundes gebunden, kann also gar nicht dagegen klagen. So hatte es Ministeriumssprecherin Angela Gareis Anfang der Woche erklärt.

Im Zusammenhang mit dem neuen Rechtsgutachten geht es derzeit offenbar noch um Verfahrensfragen. Nach Informationen dieser Zeitung ist es bislang noch nicht in Auftrag gegeben worden.

Die CDU-Landtagsfraktion glaubt offenbar nicht daran, dass es etwas bringt, ein neues Gutachten in die Wege zu leiten. Sie sieht sich hingegen darin, dass die Landesregierung keine Klage gegen die rechtliche Klarstellung der Bundesregierung führen wolle, in ihrer Meinung bestätigt. Eine Verbesserung der Lärmsituation sei "nur einvernehmlich mit allen Beteiligten möglich", sagte Klaus Voussem. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Euskirchen ist in der CDU-Fraktion für Flughäfen zuständig.

Die Landesregierung hofft nach Angaben der Ministeriumssprecherin darauf, dass in der kommenden Woche die neue Gebührenordnung für laute Passagier- und Frachtflieger entwickelt werden kann. Dazu sollen Gesprächen mit dem Flughafen und den Airlines stattfinden. Wie es heißt, fehlt noch ein Papier des Flughafens. "Wir müssen Druck auf die Airlines ausüben, damit die lauten Flugzeuge nicht mehr fliegen", meinte Klocke.