Regierung will Einreisesperren für EU-Bürger ermöglichen

Berlin · Die Bundesregierung will angesichts wachsender Zuwanderung aus weniger wohlhabenden EU-Ländern heute unter anderem Einreisesperren beschließen. Wiedereinreiseverbote soll es nach dem Gesetzentwurf bei Rechtsverstößen oder Betrug geben können.

 Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

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Das Kabinett berät auch über einen Regierungsbericht zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme. Darin vorgesehen sind unter anderem geplante Hilfen von bis zu 250 Millionen Euro in den kommenden Jahren für Kommunen mit besonders vielen Zuwanderern ohne festen Job etwa aus Bulgarien oder Rumänien.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen die geplanten Maßnahmen nach der Kabinettssitzung offiziell vorstellen.

Das Kabinett will auch ein Gesetz auf den Weg bringen, das Leistungen für Asylbewerber nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verbessert. Auch Konsequenzen aus dem Fall der Terrorzelle NSU werden beraten. Zudem steht die Einführung eines Vertriebenen-Gedenktags auf der Tagesordnung.

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