NRW vor rigorosem Rauchverbot Regierung bringt Gesetz auf den Weg
Düsseldorf · Rot-Grün hat ein striktes Rauchverbot für Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht. Im Landtag qualmten die Köpfe in einer hitzigen Debatte über Todesfälle bei Passivrauchern und Kneipensterben. Klar ist: Der Schutz für Nichtraucher wird besser.
In Nordrhein-Westfalen wird bald ein striktes Rauchverbot herrschen: Die rot-grüne Landesregierung brachte am Mittwoch ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz in den Landtag ein. Es sieht ein ausnahmsloses Rauchverbot nicht nur in Schulen oder auf Kinderspielplätzen vor, sondern auch in der gesamten Gastronomie.
In Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen soll das Qualmen komplett verboten werden. Ausnahmen für Raucherclubs werden kassiert. Das bisherige Gesetz von Schwarz-Gelb sei "stark defizitär" gewesen, sagte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). Nun würden die Lücken für einen konsequenten Nichtraucherschutz geschlossen.
Rot-Grün will das Gesetz möglichst noch in diesem Jahr beschließen und kann das ohne Zustimmung der Opposition über die Bühne bringen. Die CDU sieht in dem Gesetz einen "Anschlag auf das Selbstbestimmungsrecht der Bürger", wie ihr Abgeordneter Peter Preuß sagte. Rot-Grün fördere das Kneipensterben und setze Arbeitsplätze aufs Spiel. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte "Bevormundung". Es dürfe nicht sein, dass Politik den Bürgern die "Feierabend-Zigarette" verbiete.
Auch FDP und Piraten sprachen sich vehement gegen die Regierungspläne aus. "Mit erhobenem Zeigefinger" erteile Steffens einen "Gesetzesbefehl", der noch dazu völlig unnötig sei, meinte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Schon 80 Prozent der gastronomischem Betriebe seien bereits rauchfrei. Und im öffentlichen Raum sei das Qualmen auch weitgehend untersagt.
Für private Feiern und geschlossene Gesellschaften ein Rauchverbot zu verfügen, gehe zu weit. Die Piraten meinten, das Gesetz laufe einer "selbstbestimmten Lebensweise" zuwider, wie Simone Brand betonte. Dass auch die elektrischen E-Zigaretten unter das Verbot fielen, sei falsch.
Steffens betonte, der Großteil der Bevölkerung wolle einen strengen Nichtraucherschutz. Rund 30 Prozent der Erwachsenen rauchen laut Ministerium. Viele Gastronomen klagen der Grünen-Politikern zufolge zudem wegen einer Verzerrung des Wettbewerbs durch die zahlreichen Ausnahmeregelungen.
Todesfälle und Erkrankungen durch Passivrauchen seien traurige Realität. Raucherräume soll es daher auch in Sport-, Kultur- oder Freizeiteinrichtungen nicht mehr gegeben. Auf Verstöße können Bußgelder von bis zu 2500 Euro folgen. Das rigorose Rauchverbot Bayerns war Vorbild für die NRW-Novelle.
