Kommentar Reformieren statt klagen

Brüssel · Zum wiederholten Mal beginnt ein EU-Gipfeltreffen mit einem Riss zwischen den finanziell gesunden Nord- und West-Staaten der Union sowie den chronisch überschuldeten Ländern (nicht nur) im Süden der Gemeinschaft.

Nun hatte man sich zwar schon darauf verständigt, die Sparbeschlüsse großzügig anzuwenden, damit den Regierungen mehr Spielraum für staatliche Wirtschaftsprogramme bleibt. Doch das reicht nicht.

Frankreich, Spanien, Griechenland und Italien dümpeln vor sich hin, kämpfen mit Arbeitslosigkeit sowie den sozialen Folgen. Berlin pocht dagegen auf die heilsame Wirkung der Haushaltssanierung - und hat Recht. Denn die Gegner wollen sich nur jene Reformen ersparen, die überfällig sind und in Ländern, die heute besser dastehen, die Grundlage für den Erfolg waren. Trotzdem muss die Union die Klagen ernstnehmen.

Aber auch das hat sie längst getan und ein Hilfspaket zusammengepackt, das man nur endlich nutzen muss. Warum liegen sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ungenutzt herum? Warum wird der Globalisierungsfonds zur Abfederung sozialer Probleme bei Firmenschließungen zu wenig genutzt? Nein, Hollande und Renzi sowie alle, für die sie sprechen, brauchen nicht mehr Schulden und nicht mehr Freiheiten, um die Stabilitätsversprechen zu brechen. Sie müssen nur das Instrumentarium nutzen, das längst bereitliegt. Wem das aufgrund verkrusteter Verwaltungsstrukturen nicht gelingt, sollte reformieren statt klagen.

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