Kommentar zum Fall Dogan Akhanli Reformfall Interpol
Meinung | Berlin · Es ist unerträglich, wenn türkische Geheimdienstmitarbeiter Druck auf Erdogan-Gegner ausüben und die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten diesen Druck dann auch noch unterstützen.
Deutsche Erdogan-Gegner wie der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli haben Grundrechte, die sie in Deutschland und allen Mitgliedsländern der Europäischen Union vor Verfolgung schützen. Sie dürfen sich nicht nur darauf verlassen, im Falle ungerechtfertigter Repressalien ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen, an dessen Ende die Wiederherstellung ihrer Bewegungsfreiheit steht. Sie müssen schon vor der staatlichen Repression selbst geschützt werden, wenn diese Folge falscher Beschuldigungen ist. Das gilt erst recht, wenn politische Motive dahinter stecken, die missliebigen Türkischstämmigen zeigen sollen, wie weit Erdogans Arm des Unrechtsstaates in die Rechtsstaaten Europas reicht.
Es ist unerträglich, wenn türkische Geheimdienstmitarbeiter Druck auf Erdogan-Gegner ausüben und die Sicherheitsbehörden der europäischen Staaten diesen Druck dann auch noch unterstützen. Zehntausende Verhaftungen folgten dem Putschversuch in der Türkei. Die nächste Welle ging über Interpol. Die internationale Polizeiorganisation hat es sich von der Türkei verbeten, mit angeblich 60.000 Festnahmeersuchen konfrontiert zu werden. Doch das gezielte Ausschalten wichtiger Erdogan-Gegner mit Hilfe etwa der spanischen Polizei kommt voran.
Es läge nahe, den Verfolgungswahn Erdogans gegenüber der Gülen-Bewegung als innertürkische Raserei zu qualifizieren und die Türkei, die inzwischen wahllos mit der Beschuldigung des Terrorverdachtes umgeht, aus den Austauschdiensten von Interpol auszuschließen. Doch damit ist angesichts von Terrornetzwerken, die sich aus den IS-Gebieten auch über die Türkei nach Europa ausbreiten könnten, nichts gewonnen. Eher im Gegenteil. Nichts ist so wichtig im Kampf gegen den Terrorismus wie die Kooperation der Dienste. Das schließt die Zusammenarbeit auch mit Ländern ein, deren Qualifizierung als Rechtsstaat problematisch ist.
Aber auch die Warnungen an die Türkei, Interpol nicht länger für politische Zwecke und innenpolitische Auseinandersetzungen zu missbrauchen, dürften ins Leere gehen. Erdogan hat selbst den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik riskiert, weil er mit dem Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete seiner Forderung Nachdruck verleihen wollte, türkische Militärs an die Türkei auszuliefern. Da soll er auf eine einfache Bitte den Auslieferungsanspruch aufgeben?
Also muss Interpol eine Überprüfungsinstanz aufbauen, um politisch motivierte Festnahme-Ausschreibungen herauszufiltern. Das kann dauern, denn eine 190-Nationen-Organisation, in denen auch Unrechtsstaaten mitarbeiten, ist schwerfällig. Und solange dies nicht auf Interpol-Ebene funktioniert, müssen es die nationalen Behörden tun und sich die EU-Innenminister auf Vorsichtsmaßregeln für einschlägige türkische Wünsche verständigen.
