Streit um Tabak-Werbeverbot

Raucherpause

Berlin. Bereits vor einem Jahr hatte das Kabinett ein Gesetzentwurf zum Verbot von Tabakwerbung gebilligt. Passiert ist seit dem nichts. Denn in der Unionsfraktion herrscht Uneinigkeit.

Das Thema Tabak-Werbeverbot entzweit die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Die Gesundheitspolitiker dringen auf das Verbot, der Wirtschaftsflügel stemmt sich mit aller Macht dagegen. Fraktionschef Volker Kauder sitzt zwischen den Stühlen.

Der ganze Vorgang ist mehr als ungewöhnlich, denn Grundlage der Debatte ist ein Gesetzentwurf zweier unionsgeführter Ministerien. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte sich mit Christian Schmidt (CSU), dem für Ernährung zuständigen Landwirtschaftsminister, auf ein Gesetz verständigt, das zudem von Marlene Mortler, der Drogenbeauftragen der Bundesregierung, mitgetragen wird.

Es sieht das Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte ab Juli 2020 vor. Auch Kinowerbung soll nur noch für Filme ohne Jugendfreigabe zulässig sein. Das Kabinett hatte den Entwurf am 20. April gebilligt und dem Bundestag zugeleitet. Geschehen ist nun seit einem Jahr – nichts. Die Union meldete „internen Beratungsbedarf“ an und verhinderte so, dass der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden konnte.

Die Gesundheitspolitiker der Fraktion wollen sich nun nicht mehr länger hinhalten lassen und zeigen ihre Waffen. Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und von Beruf Arzt, sagte unserer Zeitung, die Fraktion müsse sich hinter das Gesetz stellen. Sollte das aber nicht möglich sein, müsse die Abstimmung freigegeben werden, „denn es handelt sich hier um eine Gewissensfrage“. Er könne sich einen „parteiübergreifenden Gruppenantrag“ vorstellen, der den Gesetzestext wortgleich übernimmt, um so die Gegner in der eigenen Fraktion auszumanövrieren. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk sagt, sie habe „viel Sympathie für diese Überlegung“.

Michalk pocht auf einen einstimmigen Beschluss der Arbeitsgruppe Gesundheit in der Fraktion, indem das Werbeverbot gefordert wird. Michalk will nun das Gespräch mit Fraktionschef Volker Kauder suchen. Aber sie sieht voraus, dass seitens der Wirtschaftspolitiker „der Widerstand erheblich sein wird“.

Davon kann sie fest ausgehen. Der Wirtschaftsflügel feuert aus allen Rohren gegen das Verbot. Joachim Pfeiffer (Waiblingen), der wirtschaftspolitische Sprecher, warnt vor „ideologiegetriebener Symbolpolitik“. Das Verbot öffne „die Büchse der Pandora“, weitere Forderungen „potenzieller Menschheitsverbesserer und sonstiger Möchtegern-Gutmenschen“ würden folgen.

Und Carsten Linnemann, Chef der einflussreichen Mittelstandsvereinigung der Union, argumentiert so: „Wenn der Gesetzgeber zum Schluss kommt, dass ein Produkt übermäßig gesundheitsgefährdend ist, muss er es verbieten.“ Wenn das nicht geschehe, habe „der mündige Bürger das Recht, sich frei eine Meinung zu bilden.“ Das Verbot öffne „den Weg zu zahllosen weiteren Debatten: vom Zucker bis zu anderen Genussmitteln.“

Die beiden Minister und die Drogenbeauftragte hatten sich schon im November an die Abgeordneten gewandt, um in einem vierseitigen Schreiben für das Gesetz zu trommeln. „Nahezu alle Industriestaaten haben die Werbung für Tabakprodukte stark beschränkt“, heißt es darin, „viele mit erheblich weitergehenden Maßnahmen“.

Die SPD brauchen die Minister nicht zu überzeugen. Der SPD-Politiker Rainer Spiering nennt es „ein abenteuerliches Verfahren“, wie die Union die Behandlung des Themas im Bundestag verschleppe.