Protest nutzlos: Landtag erhöht Diäten

Ein Schriftführer protokolliert die Sitzung über die Diätenerhöhung. Foto: dpa

SPD-Fraktionschef Norbert Römer bezeichnete die Anhebung als "angemessen", um eine Schieflage bei der Altersversorgung zu verhindern. SPD, CDU und Grüne wollen die Einzahlung vollständig ins Versorgungswerk für die Pension einzahlen.

Die Einzahlung steigt von monatlich 1614 auf 2114 Euro. Mit der Erhöhung soll die Pension für einen Abgeordneten, der ab 2005 ins Parlament gewählt wurde, nach zehn Jahren Zugehörigkeit von 1251 auf 1573 Euro monatlich steigen. Die Pension wird ab 65 gezahlt.

Abgeordnete, die vor der Diätenreform 2005 in den Landtag gewählt wurden, erhalten hingegen nach zehn Jahren 2588 Euro Pension. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann verteidigte die Erhöhung mit der besonderen Rolle des Abgeordneten. Wer fünf Jahre aus dem Beruf heraus sei, finde später kaum Anschluss.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen betonte, dass die NRW-Abgeordneten auch nach der Erhöhung die niedrigsten Ansprüche in den Flächenländern besäßen. In Hessen werden monatlich 2968 Euro Pension gezahlt. Dagegen kritisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke die höheren Diäten als "nicht nachvollziehbar". Abgeordnete könnten nicht erwarten, dass sie nach einigen Legislaturperioden im Alter ausgesorgt hätten.

"Wer von einer Unterversorgung spricht, blendet jede Realität außerhalb des Parlaments aus und löst nur Kopfschütteln aus." SPD-Fraktionschef Römer bedauerte die, wie er es nannte, "organisierte" Kritik an der Diätenerhöhung. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wolle nur verhindern, dass die Pensionsansprüche gegenüber früheren Abgeordneten um mehr als 40 Prozent gekürzt würden.

In der namentlichen Abstimmung hatten 143 Abgeordnete für und 32 Abgeordnete gegen die umstrittene Erhöhung gestimmt. Die Diätenerhöhung kostet den Steuerzahler jährlich 1,1 Millionen Euro. Gegen die Diätenpläne hatte es heftige Proteste in der Bevölkerung gegeben. Die Linken-Abgeordnete Özlem Demirel hielt es für mit Blick auf das sinkende Rentenniveau für unzumutbar, die Pensionen anzuheben.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler erhält ein Durchschnittsverdiener mit monatlich 2625 Euro Bruttogehalt für zehn Jahre Einzahlung 274 Euro Rente im Monat, ein Spitzenverdiener mit einem Gehalt von mehr als 5600 Euro für zehn Jahre 590 Euro. Europa-Abgeordnete erwerben hingegen nach zehn Jahren 2784 Euro und Bundestagsabgeordnete 2396 Euro Pensionsanspruch.