Aufwandsentschädigung für V-Leute

Polizei zahlte 1,2 Millionen an Spitzel

Düsseldorf.  Die NRW-Landesregierung hat zwischen 2007 und 2011 insgesamt 1,2 Millionen Euro an Spitzel und polizeilich eingesetzte verdeckte Ermittler ("V-Leute") gezahlt. In der Antwort auf eine Anfrage der Piratenpartei lehnte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Angaben zu konkreten Entlohnungen unter Hinweis auf den polizeilichen Geheimschutz ab.

Andernfalls könne sich die Organisierte Kriminalität durch höhere Zahlungen an Kriminelle vor Geheimnisverrat schützen. Nach Angaben des Ministeriums werden die Gelder an Informanten von der Regierung pauschal versteuert als Aufwandsentschädigung für V-Leute.

Die Piratenpartei geht davon aus, dass das Spitzelgeld bar ausgezahlt wird. Der innenpolitische Sprecher der Piraten im NRW-Landtag, Dirk Schatz, fürchtet aber, dass sich V-Leute der Vertraulichkeit bedienen, um "unter dem Schutzmantel des Staates ihre eigenen Interessen zu verfolgen".

Deshalb bestehe die Gefahr, dass das System aus dem Ruder laufe, warnte Schatz. "Der Großteil der V-Leute hat eine kriminelle Vorgeschichte und ist bereits vorbestraft."

Meist seien die Aussicht auf Unterlassung der eigenen Strafverfolgung oder finanzielle Anreize Motivation für eine Tätigkeit als Verbindungsperson, glaubt Schatz. Die Aussicht auf eine Entlohnung sei ein zusätzlicher Anreiz, entsprechende Situationen zu erfinden.

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