Silvesterausschuss Polizei gerät noch mehr unter Druck
Düsseldorf · Während am Kölner Bahnhof Chaos herrschte, machten sieben Einsatzwagen zum Silvester-Feuerwerk Halt auf der Zoobrücke. Das ergaben Aussagen des Ordnungsamtes vor dem Silvester-Untersuchungsausschuss am Dienstag.
Im Skandal um die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln gerät die Polizei weiter unter Druck. Dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags liegt das Video eines Ordnungsamtsmitarbeiters vor, wonach unmittelbar vor Beginn des Feuerwerks um Mitternacht sieben Polizeiwagen mit Blaulicht auf der Mitte der Zoobrücke Halt machten.
Das wirft für die CDU-Opposition die Frage auf: Wollten Beamte das Feuerwerk sehen, während vor dem Kölner Hauptbahnhof Polizeikräfte fehlten, um Frauen vor sexuellen Übergriffen nordafrikanischer Männer zu schützen?
Im Ausschuss sagte der Ordnungsamtsmitarbeiter als Zeuge aus, dass er die Polizeikräfte auf der Zoobrücke nicht angefordert habe. Zeuge R. wollte in der Silvesternacht nur ein Taxi filmen, dass während des Feuerwerks unberechtigt auf der Brücke stand. Dabei waren auch die sieben Polizeiwagen im Video zu sehen.
Der Einsatzführer der im Bahnhof zuständigen Bundespolizei äußerte den Eindruck, dass die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht gezielt organisiert und deutlich früher erkennbar waren, als es die Landespolizei bisher bestätigt habe.
Bereits um 21.45 Uhr seien weinende Frauen auf die Polizei zugegangen, die über Raubdelikte und sexuelle Übergriffe geklagt hätten. Die Landespolizei will dagegen erst nach Mitternacht von sexuellen Übergriffen erfahren habe. In einem Polizeibericht war auch Neujahr davon noch nicht die Rede.
Die CDU-Obfrau Ina Scharrenbach forderte Aufklärung, warum die sieben Polizeiwagen gegen 23.58 Uhr – rechtzeitig zum Feuerwerk – bis zur Mitte der Zoobrücke fuhren und einige Beamte offenbar auch ausstiegen, obwohl dort zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr drohte.
Am Dienstag beschrieb ein Kölner Bahnhofsmanager vor dem Untersuchungsausschuss, dass die Bundespolizei eng mit der Konzernsicherheit der Bahn zusammenarbeite. Bei Großereignissen sperre die Bundespolizei notfalls bei Personengefahr die Gleise und Zugänge zum Bahnhof. Was allerdings in der Silvesternacht konkret passiert war, kannte Peter D. nur aus den Medien. Der Zeuge war zur Überraschung der Ausschussmitglieder in der Nacht nicht im Dienst.
Frühere Zeugen hatten aber eingeräumt, dass die Kommunikation zwischen Stadt, Polizei und Bundespolizei in der Silvesternacht offenbar schlecht funktionierte. Zahlreiche Informationen versickerten, weil die Vernetzung nicht klappte.
