Kommentar zur Chemnitzer Messerattacke

Politisch töricht

Im Gerichtssaal in Dresden: Der angeklagte Syrer Alaa S.

Im Gerichtssaal in Dresden: Der angeklagte Syrer Alaa S.

Chemnitz. Nach der Messerattacke in Chemnitz war die Stadt sofort voller Gerüchte und widersprüchlicher Augenzeugenwahrnehmungen. Eine öffentliche Aussage der Oberbürgermeisterin nun ist verhängnisvoll, kommentiert GA-Korrespondent Gregor Mayntz.

Justitia steht als Allegorie mit der Waage in der Hand und der Binde um die Augen nicht nur für ausgewogene Urteile ohne Ansehen der Person. Sie erfüllt mit ihrer sorgfältigen Sachverhalts-ermittlung auch immer wieder die Erwartung von Befriedung in aufwühlenden Streitfragen.

Das ist von dem Dresdner Prozess gegen einen mutmaßlichen Täter der tödlichen Messerattacke vom vergangenen August im Chemnitz kaum zu erwarten. Die Stadt war sofort voller Gerüchte, widersprüchlicher Augenzeugenwahrnehmungen, voller Aussagen, die mal zugespitzt und dann wieder zurückgenommen wurden. Vor allem fehlt immer noch der zweite mutmaßlich Beteiligte.

Wenn Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig, sagt, ein Freispruch wäre „schwierig“, dann ist das im Ansatz nachvollziehbar, wenn man einzig die zu erwartenden Reaktionen auf einen möglichen Freispruch in den Blick nimmt. Aber diese Einschätzung behält man dann für sich, bespricht sie allenfalls mit den Sicherheitsbehörden. Sie öffentlich zu tätigen, ist verhängnisvoll, wenn damit die oberste Repräsentantin der Stadt Erwartungshaltungen der Politik an die Justiz suggeriert. Das mag früher in Chemnitz praktiziert worden sein, als es noch Karl-Marx-Stadt hieß und die Richter sich gerne an den Vorgaben der Partei orientierten. Mit den Prinzipien des Rechtsstaates verträgt sich die Aussage nicht. Ein begründeter Freispruch kann niemals „schwierig“ sein, jedenfalls solange er nicht auf einem Justizirrtum beruht.

Die Aussage ist zudem politisch töricht, weil sie indirekt interessierte Kreise dazu auffordert, einen Freispruch nicht zu akzeptieren. Mancher scheint in der verfahrenen Situation in der sächsischen Stadt überfordert zu sein.