FDP-Chef Philipp Rösler unter Druck
BERLIN · Vielleicht reicht es. Aber wenn nicht? Dann rettet auch ein launiger Spruch die trübe Stimmung nicht mehr. Rainer Brüderle ist zu lange in der Berufspolitik, um nicht zu wissen, dass der FDP im Falle eines Misserfolgs bei der Niedersachsen-Wahl mit aller Wucht eine Führungsdebatte ins Haus steht. Sollten die Liberalen am 20. Januar tatsächlich den Einzug in den niedersächsischen Landtag verpassen, dann genügte auch der humoreske Hinweis des Rheinland-Pfälzers nicht mehr, er sei "bereits Vorsitzender - der FDP-Bundestagsfraktion".
Und er halte es noch "mindestens die nächsten 50 Jahre" aus, nicht Bundesvorsitzender der FDP zu sein, hat er dieser Tage der "Zeit" gesagt. Schon Ende November hatte Brüderle im GA-Interview FDP-Chef Philipp Rösler Loyalität unter Parteifreunden geschworen: "Philipp Rösler hat meine volle Unterstützung, auch nach der Niedersachsen-Wahl." Und genau die wird Rösler auch brauchen.
Immerhin hat Rösler in Tagen wie diesen, in denen die FDP in Niedersachsen (3,5 Prozent) wie im Bund (vier Prozent) nur noch außerparlamentarische Opposition wäre, noch einen Kompass. Einen ordnungspolitischen. Der FDP-Chef muss Punkte machen. Für seine Partei, aber auch für sich.
Denn Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte unlängst im "Focus" öffentlich darüber nachgedacht, es sei "nicht zwingend notwendig", dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September führe. Ein unbedingter Vertrauensbeweis für den eigenen Parteichef hört sich anders an. Schon Wochen zuvor hatte Niebel mit ähnlichen Äußerungen in Interviews für Aufsehen gesorgt. Doch für eine Doppelspitze im Bundestagswahlkampf, nein, dafür habe er nicht plädiert.
Für das liberale Punktekonto legte Rösler nun ein "Positionspapier" vor, in dem er sich für den Verkauf von Bundesbeteiligungen wie etwa bei der Deutschen Bahn oder der Deutschen Post ausspricht. Die Erlöse sollen den Bundeshaushalt entlasten. Eine Sprecherin des von ihm geführten Bundeswirtschaftsministeriums sagte gestern in Berlin, es gehe nicht darum, "von heute auf morgen alles zu verkaufen". Allerdings präsentiere Rösler ein "ordnungspolitisches Grundsatzpapier", bei dem "Privat vor Staat" gehe. Mit dem Papier werde "der Kompass" des Ministers sichtbar.
Rösler jedenfalls steht gewaltig unter Erfolgsdruck. Er, der Vorsitzende, muss genau das tun, was er bei seiner Antrittsrede beim Bundesparteitag im Mai vergangenen Jahres für die FDP versprochen hatte: "Ab heute werden wir liefern." Nun ist Rösler selbst dran mit der Lieferung. Ein Wahlergebnis muss her, dass die Liberalen zunächst wieder in den Landtag von Niedersachsen hebt, auf dass die Partei damit Fahrt für die kommenden Monate des Bundestagswahlkampfs aufnehmen kann.
[kein Linktext vorhanden]Doch Rösler weiß, dass er diese dringende Lieferung nicht versprechen kann, auch wenn sein Mitstreiter aus gemeinsamen Hannoveraner Zeiten, David McAllister, Mut macht: "Die FDP kann sieben Prozent schaffen." Bald sind die Wähler am Zug. Und Rösler muss auch damit rechnen, dass die erhoffte Lieferung nicht ankommt.
Seine Zukunft für die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl hält sich der 39 Jahre alte Mediziner offen. Erst mal Ärmel hoch und kämpfen. Nur was, wenn es nicht klappt? Kandidiert Rösler dann im Mai erneut für den FDP-Vorsitz? "Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen", weicht er aus.
Plan B? Darüber hat der sehr junge Rösler schon nachgedacht, da war er noch lange nicht in Berlin und noch lange nicht Bundesminister. Grundsätzlich, so hat er da gesagt, müsse eine Rückkehr in den einst erlernten Beruf möglich sein. Ob er das noch will?
