Steuerentlastung Parteien entdecken die Geringverdiener

Berlin · Die Parteien versprechen mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf nicht mehr nur Steuerentlastungen für alle, sondern auch Abgabensenkungen insbesondere für Familien mit Kindern und Geringverdiener.

 Vor allem Familien mit Kindern sollen entlastet werden, versprechen die Parteien.

Vor allem Familien mit Kindern sollen entlastet werden, versprechen die Parteien.

Foto: picture alliance / dpa

Im Blick auf den Bundestagswahlkampf versprechen die Parteien nicht mehr nur Steuerentlastungen für alle, sondern auch Abgabensenkungen insbesondere für Familien mit Kindern und Geringverdiener. Während SPD und Grüne die Beitragssätze dieser Gruppen gezielt etwa durch Steuerzuschüsse senken wollen, nehmen Union und FDP allgemeine Beitragssatzsenkungen ins Visier. Spielraum dafür sehen sie vor allem bei der Arbeitslosenversicherung. „Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Am Sonntag trafen sich CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie weitere Unions-Spitzenpolitiker zu Beratungen. Auch die FDP will eine Entlastung um 0,3 Punkte durchsetzen. „Dies schafft nicht nur weitere Anreize für neue Jobs. Es ist auch ordnungspolitisch geboten“, heißt es in einem Positionspapier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Etwa 40 Prozent aller Steuerpflichtigen zahlen wegen zu geringer Einkünfte oder wegen der Freibeträge, die das Existenzminimum von Eltern und Kindern steuerfrei stellen, gar keine Steuern. Vor allem deshalb nehmen SPD und Grüne diese Gruppen in den Fokus. Die Wahlprogramme beider Parteien sollen spürbare Abgabenentlastungen für Bezieher unterer Einkommen und für Familien enthalten. Union und FDP begründen ihre Pläne für Abgabenentlastungen dagegen eher mit der im internationalen Vergleich zu hohen deutschen Sozialabgabenquote. Zudem wollen sie durch Beitragssatzsenkungen auch die Arbeitgeber entlasten, die die Hälfte der Abgabenlast tragen.

Die Lohnnebenkosten als Summe der Beitragssätze für alle Sozialversicherungen dürften nicht über 40 Prozent eines Bruttomonatsgehalts steigen, betont Theurer. Angesichts der guten Arbeitsmarktlage seien alle Sozialkassen im Plus. „Das verführt viele in der Politik dazu, über Leistungsausweitungen etwa beim Arbeitslosengeld nachzudenken und ungedeckte Schecks etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung auszustellen. Dies ist aber der falsche Weg“, so Theurer.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordere eine „Vollbeschäftigungsdividende“ für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. „Wir sehen bei der Arbeitslosenversicherung ein Senkungspotenzial von mindestens 0,5 Prozentpunkten“, sagte Michelbach. Man glaube in der Union, dass die Arbeitnehmer es vorzögen, für ihre Leistung entlastet zu werden und nicht durch staatliche Subventionen.

Die Sozialdemokraten wollen in ihr Wahlprogramm ein Konzept zur gezielten Senkung der Sozialabgaben für Geringverdiener schreiben, die keine Steuern zahlen. „Je niedriger mein Einkommen ist, desto höher sind relativ gesehen die Abgaben. Das ist ungerecht“, sagte der SPD-Finanzexperte Lothar Binding. Eine allgemeine Abgabensenkung würde dagegen vor allem Besserverdienenden zugute kommen. Im Gespräch ist in der SPD ein Steuerzuschuss von bis zu 400 Euro im Monat für die Ärmsten. Er würde geringer, je mehr jemand verdient – und ab dem Einkommen entfallen, ab dem die Bezieher Steuern entrichten müssen.

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