Korruptionsskandal um Park Geun Hye Parlament entmachtet Südkoreas Präsidentin
Peking · Park Geun Hye stürzt über einen der größten Korruptionsskandale der jüngeren Geschichte des Landes. Mit überwältigender Mehrheit stimmt das südkoreanische Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren.
Bis zum Schluss hatte sie gehofft, um ein Amtsenthebungsverfahren doch noch herumzukommmen. Doch die Widerstände waren auch in der eigenen Partei zu groß: Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye muss ihr Amt ruhen lassen. Und zwar sofort.
Mit überwältigender Mehrheit hat das südkoreanische Parlament am Freitag für ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt. 234 der insgesamt 300 Abgeordneten stimmten gegen die umstrittene Präsidentin. Der 64-Jährigen sind damit sämtliche Amtsvollmachten entzogen.
Das Verfassungsgericht des Landes muss noch bestätigen, dass die Abgeordneten gültige Gründe für eine Amtsenthebung genannt haben.Doch in der Praxis ist Park mit der Abstimmung vom Freitag politisch erledigt. Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen auch in den eigenen Reihen hatte sie vergangene Wochen angekündigt, dass sie ihr Schicksal in die Hände des Parlaments legen wird. Wenn eine Mehrheit gegen sie stimmt, werde sie von sich aus zurücktreten. Bis zum frühen Freitagabend war sie zu keiner Stellungnahme bereit. Ihre Aufgaben gehen aber bereits an den amtierenden Premierminister Hwang Kyo-ahn über.
Chung Sye-Kyun, parteiloser Sprecher des Parlaments, begrüßte das Votum: „In den zurückliegenden Monaten lagen die Staatsgeschäfte praktisch brach“, kritisierte er. Mit dem Amtsenthebungsverfahren ende die Unsicherheit nun.
Das Verfassungsgericht muss innerhalb der nächsten 180 Tage auch über die weiteren Schritte entscheiden. Noch ist offen, ob es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt. Regulär hätten sie erst in einem Jahr angestanden. Das einzige, was sich bis zur Entscheidung des obersten Gerichts für Park nicht verändert, ist ihr Gehalt. Das wird ihr weiter ausgezahlt.
Verhängnisvolle Nähe zur Präsidentin
Park wird vorgeworfen, in eine umfassende Korruptionsaffäre verstrickt zu sein, die das Land seit mehr als zwei Monaten in Atem hält. Im Mittelpunkt der Affäre steht Choi Soon Si, ihre Freundin aus Kindheitstagen. Obwohl Choi selbst kein Regierungsamt innehat, soll sie ihre Nähe zur Präsidentin genutzt haben, umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro von südkoreanischen Großkonzernen zu erpressen, die auf von ihr kontrollierte Stiftungen fließen sollten, so die Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug versprach sie, die Konzerne würden von der Präsidentin Vergünstigungen erhalten. Unter anderem bei Samsung gab es Durchsuchungen. Choi sitzt seit Anfang November wegen des Verdachts auf Bestechung und Machtmissbrauch in Untersuchungshaft.
Park bestritt zunächst jegliche Beteiligung. Doch inzwischen hat sich herausgestellt, dass Park nicht nur freundschaftlich Choi eng verbunden ist. Sie hat ihrer Freundin auch Einblick in streng geheime Regierungsdokumente ermöglicht und sie sogar ihre Reden schreiben lassen. Seit Wochen gehen Hunderttausende in Südkorea auf die Straße, um gegen Park zu demonstrieren. An einigen Wochenenden waren es über eine Million. So große Demonstrationen hat das Land seit dem Ende der Diktatur unter ihrem skrupellosen Vater Park Chung Hee vor mehr als 35 Jahren nicht mehr gesehen.
Doch auch ohne diese Korruptionsaffäre ist sie so unbeliebt wie kein Staatsoberhaupt in Südkorea vor ihr. Wichtige Strukturreformen der südkoreanischen Wirtschaft mit ihren übermächtigen, aber längst nicht mehr effizienten Großkonzernen unterließ sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in ihrer Amtszeit in die Höhe geschnellt, ebenso die Staatsschulden. Sie hat in ihrer Amtszeit versucht, die Presse- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Ihr wird insgesamt ein autoritärer und intransparenter Führungsstil vorgeworfen. Zudem will sie die Geschichtsbücher der Schulen umschreiben, um die Verbrechen unter der Amtszeit ihres Vatesr zu verschweigen.
