Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalen erhöht Druck für Mindestlöhne
DÜSSELDORF · NRW erhöht den Druck für einen gesetzlichen Mindestlohn und faire Beschäftigungsverhältnisse. 300.000 der 1,7 Millionen Minijobber in NRW seien trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen, klagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD).
Die Landesregierung beschloss eine neue Bundesratsinitiative zur Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde. Zudem plant die Koalition ab April bis zu 20 "Marktwirtschaftsgespräche" auf Marktplätzen, um Bürger über Rechte zu informieren.
Ein Bündnis von Gewerkschaften, Unternehmern und Künstlern unterstützt die Kampagne für faire Löhne. "Wir wollen Leiharbeit und Minijobs nicht abschaffen. Es geht um die Durchsetzung auskömmlicher Löhne", sagte Schneider. Die Mängelliste ist lang. 40 Prozent der Minijobber erhalten trotz eines Anspruchs keinen bezahlten Urlaub.
Jeder fünfte Arbeitnehmer arbeitet bereits im Niedriglohnbereich: Viele Niedriglöhner wissen aber nicht, dass sie ein Anrecht auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber stellte fest: "Schlechte Arbeit ist auf dem Vormarsch. 30 Prozent der Einzahler in die Rentenversicherung erhalten später keine Rente über der Grundsicherung."
Minister Schneider will die Unternehmer "nicht an den Pranger stellen". Ziel sei es aber, "Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen". Leiharbeit dürfe nicht missbraucht werden, um feste Arbeitsplätze abzubauen. Deshalb müssten auch die 200.000 Leiharbeiter in NRW das gleiche Gehalt bekommen wie fest Angestellte. Über 80 Prozent der Bürger wollen einen allgemein gültigen Mindestlohn. Derzeit prüft NRW, ob die in Hessen entdeckten "Auswüchse beim Online-Anbieter Amazon" mit Dumpinglöhnen und unfairen Arbeitsbedingungen auch in NRW aktuell sind.
