Kommentar zu Wahlen und Koalition Noch 13 Tage
Meinung · Politik, hat Max Weber gesagt, sei das Bohren dicker Bretter. Das ist schon viele Jahre her, aber in diesen Wochen beweist sich wieder, wie recht der große Soziologe hatte.
Angela Merkel ist mit ihrer Flüchtlingspolitik dafür der lebende Beweis. Anders ausgedrückt: Es könnte gut sein, dass irgendwann aus der Rückschau deutlich wird, dass die Bundeskanzlerin in diesen Tagen die Talsohle der Kritik und der Ablehnung durchschritten hat. Das liegt zu allererst an ihrer Politik selbst. Denn die ist trotz aller gegenteiligen Rhetorik mittlerweile meilenweit entfernt von dem, was Merkel im Herbst propagiert hat. Die quasi uneingeschränkte „Willkommenskultur“ steht nur noch auf dem Papier, das „freundliche Gesicht“ dazu ebenso. Politik versucht seit Monaten national wie EU-weit nichts anderes als das Gegenteil: Sie versucht abzuschrecken und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Gewiss, wer bleiben darf, soll integriert werden – aber bleiben dürfen sollen nur die wenigsten von denen, die zu Tausenden Tag für Tag kommen. Da sind sich Merkel und ihr Partei-„Freund“ Horst Seehofer tatsächlich einmal einig.
Der CDU-Vorstand hat das gestern in die köstliche Formel gegossen, die Führungsriege der Partei stehe ebenso fest hinter der Parteichefin wie die jeweiligen Spitzenkandidaten in den Ländern, in denen in 13 Tagen gewählt wird. Vor Tische las man es anders. Da suchten Julia Klöckner und Guido Wolf im Schulterschluss die Distanzierung von Merkels Politik, um sich so die Stimmen ihrer verunsicherten Landsleute zu sichern, auch wenn man sich schnell bemühte, aus dem Gegensatz eine „Ergänzung“ zu machen.
So gespalten wie die Unionsgranden sind die Bürger allerdings selbst auch. 90 Prozent sagen ja zur Hilfe für echte Flüchtlinge, aber 81 Prozent glauben, die Regierung habe das Problem nicht im Griff. 77 Prozent fordern eine europäische Lösung, aber nur 32 Prozent halten sie auch für realisierbar. Dennoch geben sie der Politikerin, die für diese europäische Lösung steht, mehr Zustimmung als noch vor Wochen. Merkel legt also zu, wohl auch, weil Seehofer und sein Möchtegernnachfolger Markus Söder zu laut bellen, um noch beißen zu können. Wohl auch, weil weit und breit niemand in der Union zu sehen ist, der Merkel aus dem Stand folgen könnte. Hinzu kommen die Ergebnisse des Bretterbohrens: Der Innenminister bringt aus Marokko die Zusage mit, abgelehnte Asylbewerber leichter wieder ins Land zu lassen; die Türkei redet zumindest über Mithilfe beim Problem und so zynisch das ist: Die Abschottung auf dem Balkan lässt vorerst die Flüchtlingszahlen sinken. Merkels europäische Gegner besorgen also zum Teil das Geschäft der Kanzlerin.
Gewiss, das ist zum Teil vordergründig und vorläufig, aber in der Gesamtheit wirkt es. Es wirkt jedenfalls mehr als das populistische Gerede eines SPD-Vorsitzenden, der mehr Hilfen für angeblich hier Zukurzgekommene fordert und es Merkel überlässt, die Leistungsbilanz der Koalition für diese Bürger vorzubeten. Das ist in der Tat nicht sehr selbstbewusst. Jetzt droht Merkel noch eine große Gefahr: dass die Union bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg doch noch scheitert. Deshalb: Die Kanzlerin ist zwar aus der Talsohle raus, aber eben noch nicht über den Berg.
