Niebel rechnet mit FDP-Spitze ab

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Entwicklungshilfeminster Dirk Niebel heizt die Krise in der FDP mit scharfer Kritik an der Parteispitze um Philipp Rösler an. Foto: Michael Kappeler Foto: DPA

Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart forderte Niebel am Sonntag offen ein neues Führungsteam: "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe." FDP-Chef Rösler verlangte dagegen, die Reihen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. In Richtung seiner Gegner sagte er: "Glaubwürdigkeit ist immer auch eine Frage des Stils, der Fairness, der Solidarität."

Rösler äußerte sich in der mit Spannung erwarteten Rede zuversichtlich, dass sich Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Niedersachsen behaupten könne. Intern gilt als ausgemacht, dass die Verteidigung der Regierungsbeteiligung bei der Wahl am 20. Januar die Messlatte für Rösler ist. Seine Kritiker wollen bei einem schwachen Ergebnis seinen Rückzug von der FDP-Spitze erreichen. Als Favorit für die Nachfolge gilt Fraktionschef Rainer Brüderle.

Brüderle lobt in Stuttgart ausdrücklich die Verdienste Röslers, ließ aber zugleich durchblicken, dass er bereitstünde, falls er gebraucht werde. "Ich weiß, ich bin nicht alleine, Sie werden mit mir kämpfen", rief er unter dem rauschenden Beifall der rund 1400 Gäste im Opernhaus. Seine Partei rief er dazu auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. "Wir müssen aufstehen und kämpfen. Wir müssen an uns selbst glauben." Am Ende seiner Rede gab es langen Applaus.

Rösler beklagte maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, seien "Grenzen - auch der Kritik - überschritten". Seine Partei rief er auf, die Reihen zu schließen. Die FDP habe in Niedersachsen alle Chancen auf einen Erfolg. Vom Dreikönigstreffen müsse das Signal ausgehen, "dass wir gemeinsam bereit sind zu kämpfen".

Niebel forderte hingegen, die FDP dürfe die Entscheidung über das Führungsteam nicht vom Ausgang einer Landtagswahl abhängig machen. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen." Die FDP habe sei als Team nicht gut genug aufgestellt, sie bleibe weit hinter ihren Möglichkeiten zurück und verliere jeden Tag Chancen. Deshalb sei eine schnelle Entscheidung nötig - der für Mai geplante Parteitag müsse vorgezogen werden. Er wisse, dass er ein hohes persönliches Risiko eingehe, aber die FDP könne sich weiteres Abwarten nicht mehr leisten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) pochen führende Liberale auf einem Parteitag bereits Ende Februar oder Anfang März. Darüber beriet die FDP-Spitze am Sonntag in Stuttgart bei einer Präsidiumssitzung. Es fiel aber noch keine Entscheidung. Die FDP liegt sowohl im Bund als auch in Niedersachsen in Umfragen bei rund 4 Prozent.