Kommentar zu den Hilfen für Kohlereviere Nicht zielgenau
Meinung | Bonn · Die Bundesregierung erkauft sich die Zustimmung der Länder zum Kohleausstieg mit 40 Milliarden Euro bis 2038. Es ist ein Füllhorn an Subventionen, die der Steuerzahler tragen muss.
In weniger als 20 Jahren sollen jährlich mindestens zwei Milliarden Euro in die Regionen fließen, die vom Ausstieg aus der Braunkohle- und Steinkohleverstromung betroffen sein werden. Oder zumindest in die Nähe dieser Regionen, denn aus den jetzt beschlossenen Eckpunkten der Bundesregierung zur Verteilung des Geldsegens geht nicht zielgenau hervor, wo und wie das viele Geld verwendet werden soll.
Es ist ein Füllhorn an Subventionen, die der Steuerzahler tragen muss. Für die Länder lag der Zeitpunkt der Einigung günstig: Vor der Europawahl, aber vor allem vor den wichtigen ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst will die Regierungskoalition in Berlin alles dafür tun, dass die AfD dort nicht zur stärksten Kraft wird. Die Ablösung von Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen durch die AfD wäre für die CDU der schlimmste Wahlausgang.
Der zweite vor dem ersten Schritt
Die Regierung geht mit ihrem 40-Milliarden-Strukturhilfen-Programm überdies den zweiten vor dem ersten Schritt. Die Gesetze zum eigentlichen Kohleausstieg sollen nämlich erst folgen. Der Wirtschaftsminister will sie erst im zweiten Halbjahr 2019 vorlegen.
An dieser Reihenfolge zeigt sich, wo die Prioritäten der Regierung liegen: Der Klimaschutz folgt erst an zweiter Stelle. Die Gefahr besteht nun darin, dass sich die eigentlichen Kohleausstiegs-Gesetze verzögern – oder dass sie verwässert werden. Der Regierung stehen schwierige Entschädigungs-Verhandlungen mit den Energieversorgern bevor, die Kohle-Kraftwerke abschalten sollen, mit denen sie ansonsten noch gutes Geld verdient hätten, weil viele von ihnen längst abgeschrieben sind.
