USA und Russland Jared Kushner hält Begegnung für "nicht erinnerungswürdig"
Washington · US-Präsident Donald Trumps Chefberater und Schwiegersohn Jared Kushner äußert sich zu Russland-Kontakten im Wahlkampf. Keine Begegnung sei "in Bezug auf die Wahl wirkungsvoll oder besonders erinnerungswürdig" gewesen.
Unter „Tausenden Kontakten“ mit Repräsentanten ausländischer Regierungen während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 und kurz danach kann sich Donald Trumps familiär verbundener Chefberater Jared Kushner an „vielleicht“ vier Begegnungen mit russischen Akteuren erinnern – „keine davon war in Bezug auf die Wahl wirkungsvoll oder besonders erinnerungswürdig“.
Mit diesem Schlüsselsatz hat der 36 Jahre alte Schwiegersohn des Präsidenten am Montag vor seiner nichtöffentlichen Vernehmung im Geheimdienstausschuss des Senats in einer offiziellen Stellungnahme versucht, Spekulationen den Wind aus den Segeln zu nehmen, er sei eine zentrale Figur in der seit Monaten schwelenden Russland-Affäre.
Nie habe er vor oder nach der Wahl mit auswärtigen Gesprächspartnern „heimlich zusammengewirkt“. Nie seien seine Kontakte „unanständig“ gewesen. Nie habe er zur Finanzierung seiner privatwirtschaftlichen Aktivitäten – Kushner besitzt wie sein Schwiegervater unter anderem ein Immobilienimperium – auf „Geldmittel aus Russland“ zurückgegriffen.
Austausch von "Freundlichkeiten"
Laut Kushner erschöpften sich die Kontakte zu russischen Akteuren, darunter der ehemalige US-Botschafter Sergej Kisljak und der Staatsbankier Sergej Gorkow, weitgehend im Austausch von „Freundlichkeiten“ und hätten der Kontaktanbahnung gedient. Anderslautende Medienspekulationen seien falsch. Weder habe er mit dem Putin-Vertrauten Gorkow über die Aufhebung von US-Sanktionen gesprochen, noch habe er mit Kisljak die Einrichtung eines abhörsicheren, inoffiziellen Kommunikationskanals zwischen Washington und Moskau angestrebt.
Kushner räumte ein, im Juni 2016 zusammen mit Trumps Sohn Donald jr. und dem damaligen Wahlkampfchef Paul Manafort in New York eine russische Anwältin getroffen zu haben. Dass die frühere Geheimdienstmitarbeiterin Natalia Weselnizkaja belastendes Material gegen die demokratische Wahlkampfrivalin seines Vaters, Hillary Clinton, angeboten habe, sei ihm vor dem Gespräch nicht bekannt gewesen. Kushner bezeichnete seine kurze Anwesenheit als „Zeitverschwendung“. Er habe sich unter einem Vorwand frühzeitig verabschiedet.
Schweres Vergehen
An zwei Telefongespräche mit Botschafter Kieljak, von denen die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hatte, kann Kushner sich nicht erinnern. „Ich bin sehr skeptisch, dass diese Gespräche stattgefunden haben.“
Kushner hatte das Treffen mit der russischen Anwältin und andere Russen-Kontakte nicht wie vorgeschrieben bei der Beantragung seiner „Security Clearance“ angegeben, die ihm Zugang zu Staatsgeheimnissen gewährt. Auf dem Papier ein schweres Vergehen, das mit Gefängnis bestraft werden kann. Kushner erklärt den Fauxpas mit technischen Pannen in seinem Büro und einer Vielzahl von parallel laufenden Verpflichtungen kurz vor der Amtseinführung seines Schwiegervaters. Zu keiner Zeit habe er beabsichtigt, Informationen zu verschweigen.
Die demokratische Opposition im Kongress sieht das anders. Sie sieht Kushner in der Russland-Affäre unverändert als zentrale Figur der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller und fordert, dass Kushner vorübergehend der Zugang zu geheimen Informationen der Regierung untersagt wird.
