Ehren-Runde Neuer Streit um die Versorgung von Ex-Bundespräsidenten
BERLIN · Das Thema "Ehrensold" für frühere Bundespräsidenten ist seit Februar dieses Jahres in der politischen Debatte. Sie wurde durch den Rücktritt von Christian Wulff ausgelöst, der als Bundespräsident gerade mal 20 Monate im Amt war.
Die Auseinandersetzung wurde zunächst von allen Seiten eher gedämpft geführt. Man wollte das höchste deutsche Staatsamt politisch nicht noch weiter belasten.
Dass die Vergütungs-Modalitäten für Ex-Präsidenten überarbeitet werden müssen, ist klar. Die bisherige Rechtslage: Jeder ausgeschiedene Bundespräsident erhält für sein Engagement zur Zeit 199.000 Euro pro Jahr. Im Haushaltsentwurf 2013 erhöht sich der Satz auf 217.000 Euro. Steigerungsrate: Neun Prozent.
Hinzu kommen Dienstwagen, eine Sekretärin, ein persönlicher Referent. Wulffs Büroräume wurden ihm vom Bundestag zugewiesen, um nicht die Mietpreise auf dem freien Berliner Markt bezahlen zu müssen. Zusätzlicher Streitpunkt: Die jährliche Pension für den 53-Jährigen wird nur dann fällig, wenn der Rücktritt aus Gesundheitsgründen oder wegen politischer Schwierigkeiten erfolgt.
Wulff hat bei seiner Rücktrittsrede darauf hingewiesen, als er von einer fehlenden Unterstützung sprach und damit den politischen Aspekt in den Vordergrund stellte.
Der Dresdener Staatsrechtler Christoph Degenhart bewertet den Abgang so: "Bei diesem Rücktritt konnte nicht klar unterschieden werden zwischen persönlichen und politischen Gründen." Und: Das Präsidentenamt sei ohnehin "sehr eng mit der Person des Amtsinhabers verknüpft". Einen Lösungsansatz für das Problem bietet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, an.
Der fordert, die Leistungen an den Ex-Präsidenten zu kürzen. Wulff habe durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat "schweren Schaden" zugefügt. Auch habe Wulff nicht einmal die Hälfte einer Amtszeit geschafft.
Die Überlegungen des 36-jährigen gelernten Bankkaufmanns gehen noch weiter: Er will die Sach- und Personalkosten an die Dauer der Amtszeit knüpfen. Es sei "nicht akzeptabel", dass Wulff gleichbehandelt wird mit der übrigen Schar der Staatsoberhäupter, die alle mindestens eine Amtszeit absolviert hatten.
Schneider will nun staatliche Unterstützung von der Länge der Amtsführung abhängig machen. Weiterer Schritt im Ideen-Paket: Die jährlichen Leistungen sollen insgesamt auf 300.000 Euro gedeckelt werden - egal wie lange der Empfänger amtiert hat.
Nun ist es nicht so, dass der Staat sich bei einer Neu-Regelung in ein finanzpolitisches Abenteuer stürzt. Es geht um fünf Politiker. Neben Wulff sind es Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler. Alt-Bundespräsident Scheel (93) hatte in einem Interview dem zurückgetretenen Wulff geraten, auf die staatlichen Zuwendungen komplett zu verzichten.
Die Präsidenten werden luxuriös ausgestattet. Wobei es ein gut gehütetes Geheimnis ist, dass ein Ex-Präsident sich ausführlichst mit den neuesten Modellen der Pkw-Luxusklasse auseinandersetzt, um bei den Gesprächen über einen Neu-Wagen fachlich mithalten zu können.
Wie auch immer: Das Schneider-Konzept dürfte kaum mehrheitsfähig sein. CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder: "Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird."
