NRW

Neuer Streit um Mülltourismus

Auch Bonn importierte 2009 Müll aus Neapel. Im Bild: Die Müllverbrennungsanlage der Stadtwerke.

Düsseldorf. Brüssel will den zunehmenden Mülltourismus in Europa durch das "Prinzip der Nähe" eindämmen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) springt auf den Zug und plant 2014 schärfere Auflagen für Kommunen.

Künftig sollen Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet werden, den Müll wieder da zu entsorgen, wo er entsteht: In den ortsnahen Müllverbrennungsanlagen (MVA). Steuerzahlerbund und Opposition in NRW laufen Sturm gegen die Pläne und warnen vor einem Anstieg der Müllgebühren, wenn nicht wie heute die preisgünstigste MVA beauftragt werden darf.

Remmel weist die Sorgen zurück: Der geplante neue Abfallwirtschaftsplan werde keine Preise für den Müll vorschreiben. In einem Schreiben an Kommunen, Kreise und MVA-Betreiber kritisiert Remmel den "ungesunden Preiswettbewerb aufgrund von Überkapazitäten" der NRW-Müllverbrennungsanlagen.

Einer Kapazität von 6,3 Millionen Tonnen Müll pro Jahr in den MVAs stehen nur rund vier Millionen Tonnen Abfall aus NRW gegenüber. CDU und FDP hatten 2010 per Gesetz beschlossen, dass die Müllentsorgung ausgeschrieben werden muss. Mit dem Wettbewerb rutschten die Preise in den Keller - in einzelnen MVA um 50 Prozent. Harald Schlehdorn vom Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass mittelfristig zwei der 16 MVA überflüssig sind.

Künftig will NRW die Liberalisierung des Abfall-Marktes rückabwickeln und Abfall-Transporte über weite Strecken "nach Möglichkeit" unterbinden. Da eine Reihe von Abnahmeverträgen der Kommunen in diesen Monaten auslaufen, rät der Minister vor Abschluss neuer Entsorgungsverträge zur Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts, falls eine verbindliche Regelung künftig die Entsorgung in einer näheren MVA festschreibt. Es könnte sein, dass selbst neu verhandelte Verträge danach zurückgenommen werden müssen.

Der Bund der Steuerzahler hält die Pläne für "bürgerfeindlich" und fürchtet wie die CDU höhere Müllgebühren für Verbraucher. FDP-Experte Dietmar Brockes warnt gar vor einem "Rückfall in die Planwirtschaft". Das Ministerium stellt klar, dass der Entwurf erst im Herbst vorliegen wird und vorher noch eine Verbändeanhörung stattfindet.

Danach erst könne festgelegt werden, wie das "Prinzip der Nähe" konkret umgesetzt werde. CDU-Umweltexperte Andre Kuper kritisiert, dass Rot-Grün den NRW-Kommunen wieder vorschreiben wolle, wo sie ihren Müll entsorgen müssten. Das Problem der Überkapazitäten sei nicht dadurch zu lösen, dass Bürger "durch höhere Preise die örtlichen Müllverbrennungsanlagen finanzieren".

Weil Betreiber von Müllverbrennungsanlagen in NRW nicht mehr genug einheimischen Müll zur Auslastung der Überkapazitäten haben, importieren sie Abfall aus dem Ausland. Fast zwei Millionen Tonnen Abfall aus 50 Staaten in aller Welt landeten 2010 auf Deponien und in Verbrennungsanlagen in NRW.

Schlagzeilen machte der Müllnotstand in Neapel, in dessen Folge Züge mit über 130.000 Tonnen Hausmüll aus Italien nach Deutschland rollten. Dieser Mülltourismus trifft allerdings in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf Proteste.