Friedensverhandlungen Neue Syrien-Gespräche in Astana
Moskau · Bei den Verhandlungen in der Hauptstand Kasachstans gibt es wenig Hoffnung auf einen Durchbruch. Den Rebellen geht es vorerst vor allem um die Festigung des Waffenstillstandes.
Heute beginnen in Astana neue Friedensverhandlungen zwischen den syrischen Bürgerkriegsparteien. Russland, die Türkei und der Iran, die Garantiemächte des seit Ende Dezember geltenden Waffenstillstands, haben die Gespräche organisiert. Teilnehmen dürften auch Vertreter der UN, der syrischen Regierung und 14 bewaffneter Rebellengruppierungen.
Aber dass die auf nur zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt einen Durchbruch auf dem Weg zu einer umfassenden politischen Lösung des Syrienkonfliktes bringen könnten, bezweifeln nicht nur die Vertreter der Rebellen. Sie wollen den noch brüchigen Waffenstillstand diskutieren und humanitäre Fragen wie die Lieferung von Hilfsgütern und den Austausch von Gefangenen. „Astana ist ein Prozess, um das Blutvergießen durch das Regime und seine Verbündeten zu beenden“, sagte Mohammed Allousch, Chef der Rebellenformation Jaisch-al-Islam, dem TV-Sender Al Jazeera. Regierungstruppen und Aufständische werfen einander Verletzungen der Waffenruhe vor.
Mehrere Rebellengruppen, etwa die einflussreiche Achrar al-Scham, verzichten auf eine Teilnahme. Und die militärisch ebenfalls starken kurdischen Verbände wurden erst gar nicht eingeladen – die Türkei will die Separatisten nicht am Verhandlungstisch sehen. Auch die USA schicken keine Delegation.
Der Kreml hatte die USA eingeladen. Außenminister Sergei Lawrow sagte vergangene Woche, Astana könne der erste offizielle Kontakt mit der neuen Trump-Administration werden. „In seinem Verlauf wäre es möglich, eine Steigerung der Effektivität im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien zu diskutieren.“ Aber das State Department erklärte, angesichts der Übernahme der Regierungsgeschäfte in Washington werde lediglich der Botschafter in Kasachstan anwesend sein.
Abgesehen davon sträubt sich der Iran seit Wochen gegen die Teilnahme einer amerikanische Delegation. „Wir haben sie nicht dazu gebeten, wir sind gegen ihre Anwesenheit“, erklärte der iranische Außenminister Dschawad Sarif. Teheran sei verstimmt über Trumps Kritik am persischen Atomprogramm, vermutet der russische Senator Wladimir Dschabarow. Auch Damaskus lässt durchblicken, dass man nicht über eine Teilnahme der USA begeistert wäre.
Nach Ansicht des Moskauer Nahost-Experten Alexander Schumilin spielt es keine Rolle, ob die USA an den Gesprächen teilnehmen oder nicht. „Es ist kaum zu erwarten, dass in Astana schon über eine politische Lösung verhandelt wird.“ Ziel der Gespräche in Astana werde es sein, die Grundlage für einen politischen Verhandlungsprozess zu legen, der dann bei der Syrien-Konferenz in Genf am 8. Februar beginnt. „Gut, wenn diese Grundlage geschaffen wird, sehr schlecht, wenn nicht.“ In Genf würden dann außer den in Astana anwesenden Rebellenkommandeuren auch Vertreter der politischen Opposition mitverhandeln.
Tatsächlich könnten die Verhandlungsrunden in Astana und Genf ineinandergreifen. Dafür spricht auch, dass der UN-Beauftrage für Syrien, Staffan de Mistura, der die Genfer Gespräche organisiert, auch in Astana teilnehmen wird. Noch ist unklar, ob die syrischen Kontrahenten während der Gespräche im Rixos President Hotel Astana an einem Tisch sitzen werden, um direkt miteinander zu verhandeln. Bei früheren Syrien-Verhandlungen unter der Ägide der UN pendelten die Vermittler zwischen den Bürgerkriegsparteien.
