"Die Rechte" Neonazis sammeln sich in neuer Partei

DÜSSELDORF · Nach dem Verbot der rechtsextremen "Kameradschaften" in Köln, Dortmund, Aachen und Hamm im Jahr 2012 nutzt der harte Kern der Rechtsextremisten die Partei "Die Rechte" als Auffangbecken. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mahnte zur Vorsicht und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie an. Verfassungsschutzchef Burkhard Freier hält den kontrollierten Einsatz von V-Leuten weiter für unverzichtbar.

Bei der Vorlage des jüngsten NRW-Verfassungsschutzberichts 2012 pochte Jäger auf einen leistungsstarken Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft. NRW habe die Lehren aus den Fehlern im Zusammenhang mit den Morden des Nationalistischen Untergrunds (NSU) gezogen. "Die Sicherheitsbehörden sind schlagkräftiger geworden und greifen durch, wo immer es möglich ist."

In Dortmund und Stolberg wurden rechtsextremistische Aufmärsche verhindert. Durch die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene erhöhte sich auch die Nachfrage nach dem NRW-Aussteigerprogramm. 2012 konnte die Zahl der Ausstiegswilligen mit 40 Personen gegenüber dem Jahr davor fast verdoppelt werden.

Jäger kritisierte, dass sich 170 "Unbelehrbare" unter dem Schutz des Parteienprivilegs der Partei "Die Rechte" verkriechen würden. Die Kreisverbände Dortmund und Hamm sind in der Führungs- und Mitgliederstruktur weitgehend identisch mit den verbotenen "Kameradschaften". Die Kreisverbände Aachen und Heinsberg wurden am Gründungsdatum der "Kameradschaft Aachener Land" ins Leben gerufen.

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist "Die Rechte" antisemitisch, aggressiv-kämpferisch, fremdenfeindlich und neonazistisch. Auch in Mülheim und im Rhein-Erft-Kreis ist die Partei mit Kreisverbänden, im Münsterland mit einem Bezirksverband vertreten.

Die Scientology Organisation bleibt nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes weiter unter Beobachtung. Zwar stagniert deren Mitgliederzahl im Land bei rund 600, die Scientologen bemühen sich aber weiter über Tarnorganisationen vor allem im Nachhilfe-Sektor, Einfluss auf Kinder und Jugendliche zu nehmen.

"Es werden bewusst Themen aufgegriffen, die in hohem Maße die Werte von jungen Menschen ansprechen", heißt es im Bericht. Bewegungen wie "Der Weg zum Glücklichsein" oder "Sag nein zu Drogen - Sag ja zum Leben" zielten wie auch attraktiv gestaltete Homepages darauf, junge Menschen anzulocken.

Der Landes-Verfassungsschutz warnt, dass die Scientologen eine Führung in der Gesellschaft anstreben und wesentliche Grund- und Menschenrechte wie die Meinungsfreiheit einschränken wollten.

CDU-Rechtsexperte Theo Kruse forderte den Innenminister auf, gewaltbereite Salafisten künftig konsequent auszuweisen. "Der Rechtsstaat muss sich mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren", erklärte Kruse. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer forderte mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren durch Salafisten. Da es sich meist um hausgemachte Probleme mit deutschen Salafisten handele, gehe der Ruf nach Abschiebungen allerdings in die falsche Richtung, so Schäffer.

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