Bonn/Berlin-Gesetz im Fokus

NRW will Bonn als zweiten Regierungssitz stärken

Bei seiner auswärtigen Kabinettsitzung im Museum Koenig in der vorigen Woche beschloss das NRW-Landeskabinett den Vorstoß zur Stärkung Bonns und der Region. FOTO: BENJAMIN WESTHOFF

Bei seiner auswärtigen Kabinettsitzung im Museum Koenig in der vorigen Woche beschloss das NRW-Landeskabinett den Vorstoß zur Stärkung Bonns und der Region. FOTO: BENJAMIN WESTHOFF

Bonn. Um die Zukunft der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler abzusichern, solle eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Land und Region sind sich einig, dass noch in diesem Jahr die Verhandlungen mit der Bundesregierung beginnen sollen.

Als sich CDU, CSU und SPD Anfang des Jahres darauf verständigt hatten, eine weitere Wahlperiode gemeinsam in Angriff zu nehmen, schrieben sie in ihren Koalitionsvertrag auch einen wichtigen Passus im Blick auf die Bundesstadt hinein. Um die Zukunft der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler abzusichern, solle eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Die Koalitionäre sprachen konkret von einem „Bonn-Vertrag“. Nun hat die nordrhein-westfälische Landesregierung diese Vorlage aus Berlin aufgenommen und versucht, mehr Tempo in der Angelegenheit zu machen.

„Noch in diesem Jahr“ sollten die Gespräche der Region mit der Bundesregierung aufgenommen werden, heißt es in Punkt vier des Beschlusses des schwarz-gelben Kabinetts. Gefasst wurde er bei der auswärtigen Sitzung der Minister in der vorigen Woche im Bonner Museum Koenig. Die Landesregierung kündigte zudem an, sie wolle die Region dabei begleiten, „eine vertragliche Zusatzvereinbarung mit der Bundesregierung und zum Bonn-Berlin-Gesetz zu schließen“.

Und die Region zeigt sich hoch erfreut. Das Land Nordrhein-Westfalen habe stets an der Seite der Stadt Bonn und der Region gestanden, wenn es um die Rolle Bonns ging, teilte Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan in einer Erklärung am Donnerstagnachmittag mit, „diese Bekräftigung durch die Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet an der Spitze ist angesichts der bevorstehenden Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz nicht hoch genug einzuschätzen.“

Ähnlich positiv sieht Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster den Beschluss: „Ich freue mich über die erneute Unterstützung seitens der NRW-Landesregierung.“ Schuster hob außerdem die Zusammenarbeit in der Region hervor. Das Bekenntnis der Landesregierung würdige auch die Leistung der Arbeitsgruppe Bonn/Berlin.

Arbeitsgruppe zur Einhaltung des Gesetzes

Die war im Februar 2016 unter anderem mit dem Ziel gebildet worden, die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu verfolgen. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der Stadt Bonn, der benachbarten Kreise Rhein-Sieg und Ahrweiler, den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region sowie Vertretern der Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In diesem Herbst soll im Alten Rathaus in Bonn eine feste Geschäftsstelle für die Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Dafür schafft die Stadt Bonn eine eigene Amtsleiterstelle, zwei weitere Mitarbeiter werden vom Rhein-Sieg-Kreis und dem Kreis Ahrweiler gestellt.

Ein Sprecher der Mainzer Landesregierung teilte dem GA am Abend mit, man trete ebenso „gegen jegliches Abweichen von den Vereinbarungen“ des Bonn-Berlin-Gesetzes ein. Vielmehr wolle man „eine Stärkung des Großraumes Bonn mit den Kreisen Ahrweiler und Neuwied“. Die ersten Ideen zur Umsetzung lägen nun auf dem Tisch. Mit allen relevanten Partnern strebe man gemeinsam an, die Region Bonn/Neuwied/Ahrweiler „zukunftsfähig zu machen“.

Ähnlich wie die NRW-Landesregierung hat die Stadt Bonn schon im Sommer gefordert, dass die Verhandlungen von Stadt und Region mit der Bundesregierung über die Absicherung des zweiten Regierungssitzes noch in diesem Jahr beginnen sollen. Bis Ende 2019 solle der Bonn-Vertrag unterzeichnet sein, hieß es. Zuständig beim Bund ist das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU). Doch der hat derzeit noch viele andere Baustellen.