Beamtenurteil

NRW verhängt sofortige Haushaltssperre

Düsseldorf. Ursprüngliche sollten weite Teile der Beamten in NRW ohne Gehaltserhöhung auskommen. Doch die so genannte Nullrunde kippte am Dienstag der Verfassungsgerichtshof. Die Konsequenz: Mehr Geld für Gehälter wird gebraucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans verhängte eine Haushaltssperre.

Im Streit um die Beamtenbesoldung hat die rot-grüne NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgericht eine schwere Schlappe erlitten. Die Richter erklärten die doppelte Nullrunde für höhere Beamte sowie eine nach Tarifgruppen abgestufte Gehaltsanhebung 2013 und 2014 für verfassungswidrig.

Allerdings bedeute der Richterspruch nicht automatisch eine rückwirkende Anpassung der Bezüge, erläuterte das Gericht. Angesichts der drohenden Mehrkosten kündigte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zunächst einen Nachtragshaushalt sowie einen neuen Gesetzentwurf bis zum Jahresende an. Er hatte geplant, für 2013 und 2014 rund 1,3 Milliarden Euro einzusparen.

Am Abend teilte er dem Kabinett mit, dass er "mit sofortiger Wirkung" eine Haushaltssperre verhänge. Das sei nötig, "um vorsorglich Finanzierungsspielräume zu sichern", so Walter-Borjans. Die Ausgaben des Landes würden "auf ein zwingend notwendiges Maß beschränkt". Er sicherte zu, dass Anwärter - also zum Beispiel Lehrer, Polizisten, im Justizwesen oder in der Finanzverwaltung -, die ihre Ausbildung abgeschlossen hätten, übernommen würden.

Laut Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts verstoße die bisherige Regelung gegen Grundsätze der Besoldung und verletze das Abstandsgebot. Der Gesetzgeber müsse nun über die Gehaltsanpassung neu entscheiden. Insgesamt sind 226 000 Staatsdiener von der Entscheidung betroffen - für 98 300 Beamte in höheren Tarifgruppen hatte es Nullrunden gegeben. Auch von den 173 000 Pensionären blieben 86 300 ohne Erhöhung der Altersbezüge.

Aus Sicht von CDU-Landeschef Armin Laschet, der die Klage mit 91 Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten eingebracht hatte, hat das Vorgehen der Landesregierung "Millionenschäden verursacht". Der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, Reiner Lindemann, forderte sogar den Rücktritt von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Das Urteil aus Münster betrifft 80 Prozent der Amtsträger im Land

Das Verfassungsgerichtsurteil betrifft 80 Prozent der Amtsträger des Landes, nämlich sowohl aktive als auch pensionierte Beamte und Richter. Nur jeder fünfte Beamte oder Versorgungsempfänger in NRW erhielt nach der Tarifrunde 2013 dieselbe Erhöhung wie die nicht beamteten Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, nämlich ein Plus von 5,6 Prozent in zwei Stufen. Die anderen bekamen nur zwei Prozent oder gar nichts drauf.

Nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums erhalten seitdem - umgerechnet auf Vollzeitstellen - rund 210 000 aktive oder pensionierte Beamte die volle oder die eingeschränkte Erhöhung ihrer Bezüge. 185 000 gehen leer aus. Das gilt etwa für alle 5400 Richter und Staatsanwälte.

Im vergangenen Haushaltsjahr mussten allein für die aktiven Beamten 10,9 Milliarden Euro aufgewendet werden, für Versorgungsempfänger 5,7 Milliarden.

Vollständig übertragen wurde die Tariferhöhung der Angestellten auf die Beamtenbesoldungsgruppen A 2 bis A 10. Die konkreten Bezüge sind auch abhängig von den Dienstjahren - in der Besoldungstabelle in "Erfahrungsstufen" eingeteilt - und möglichen Familienzuschlägen.  dpa