NRW plant uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten

Raucherkneipen soll es in NRW bald nicht mehr geben. Foto: dpa

Ausnahmen wie etwa für Festzelte, Raucherräume oder Raucherclubs soll es demnach nicht mehr geben. Auch an Schulen und auf ausgewiesenen Spielplätzen soll künftig nicht mehr gequalmt werden, um Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Die Regierung plant außerdem höhere Bußgelder für schwere Verstöße beim Nichtraucherschutz.

Die Frage der Rauchverbote ist Ländersache. In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Bestimmungen insbesondere im Hinblick auf Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie.

Christian Linder, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, bewertete die Pläne der Landesregierung kritisch. In einer Stellungnahme zur Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärte Linder, dass NRW bereits einen effektiven und umfassenden Nichtraucherschutz habe. Die Neuregelung sei unverhältnismäßig, so Linder: "Es gibt einen Unterschied zwischen Nichtraucherschutz und Raucherdiskriminierung, weil Gesundheitsvorsorge nicht in Bevormundung umschlagen darf."

Niemand, so Linder weiter, wolle "in einer Gesellschaft leben, in der Politiker Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen wollen."