Nachtflugverbot NRW-Landesregierung und Bund sind sich nicht einig, ob Berlin Kernruhezeit zustimmen muss

BERLIN/DÜSSELDORF · Die Hausjuristen streiten. Und nebenbei ist auch noch Wahlkampf. Dabei geht es um nichts weniger als um die Nachtruhe Tausender Anwohner am Flughafen Köln/Bonn. Im Ring: Harry Voigtsberger (SPD), Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und Peter Ramsauer (CSU), Verkehrsminister des Bundes.

Die Frage, die Voigtsberger und Ramsauer in einem zentralen Punkt unterschiedlich beantworten: Darf die Landesregierung NRW am Airport Köln/Bonn ein Nachtflugverbot zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr für Passagiermaschinen beschließen oder gibt es dazu einen "Genehmigungsvorbehalt" des Bundes? Aus Sicht von Voigtsberger ist die Rechtslage "eindeutig": "Verkehrsminister Ramsauer muss prüfen, ob und inwieweit Interessen des Bundes beeinträchtigt sein können. Deshalb war es zwingend geboten, ihm unsere Entscheidung zur Neuregelung der Nachtflugbeschränkung zuzuleiten."

Doch auch für Ramsauer ist die Rechtslage klar, nur anders. Der CSU-Mann verweist darauf, dass der Bund lediglich eine Fach- und Rechtsaufsicht habe, die bei Rechtsverstößen "selbstverständlich" greife. Ramsauers Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (FDP) hatte im Bundestag erklärt, es gebe "keinen Genehmigungsvorbehalt" des Bundes. Die Fach- und Rechtsaufsicht des Bundes wirke erst, "wenn dem Betreiber des Flughafens eine entsprechende Entscheidung zugegangen ist". Diese Rechtsaufsicht habe Ramsauer in einem Schreiben vom 27. April an ihn auch "anerkannt", betonte wiederum Voigtsberger. Gleichzeitig habe der CSU-Politiker "Fragen gestellt, um die Haltung der Gesellschafter des Flughafens zu überprüfen". Denn es gehöre zu Ramsauers Aufgaben "als oberste Luftfahrtbehörde die Kabinettsentscheidung zu prüfen und uns um Informationen zu bitten", so der NRW-Verkehrsminister weiter. Darin bestehe "ja gerade das Wesen der Rechts- und Fachaufsicht".

Ramsauer wiederum bestreitet, dass NRW tatsächlich bereits ein Nachtflugverbot für Köln/Bonn beschlossen habe. Es liege ein "Entwurf" für eine Neuregelung des Nachtflugverbotes vor, aber "kein Beschluss".

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft widerspricht dem Bundesverkehrsminister. Ramsauers Äußerungen seien "der durchschaubare Versuch, sich mit diesem Manöver über den Wahltermin zu retten, ohne sich klar zum Nachtflugverbot äußern zu müssen. Das Kabinett hat den klaren Beschluss verfasst. Das kann jeder nachlesen", sagte sie gestern dieser Zeitung. Voigtsberger verweist darauf, dass Ramsauer "prüffähige Unterlagen" bereits habe. Eine Umsetzung der Kabinettsentscheidung werde "frühestens für den Winterflugplan 2012, spätestens für den Sommerflugplan 2013 angestrebt".

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